Postgesetz: Gut gerüstet für die Zukunft
Die fortschreitende Digitalisierung und der Boom im Online-Handel verändern auch das Tagesgeschäft bei der Deutschen Post. Um trotzdem wirtschaftlich agieren und in Nachhaltigkeit investieren zu können, braucht es eine Überarbeitung des Postgesetzes. Bei einer Besichtigung des Augsburger Briefzentrums sprach Ulrike Bahr, MdB, mit Geschäftsleitung und Betriebsrat über die Zukunft des Universaldienstleisters.
Rund 300 Mitarbeiter:innen kümmern sich in drei Schichten im Briefzentrum Gersthofen darum, dass bis zu einer Million Briefe in Augsburg und Umgebung zur/zum richtigen Adressat:in gelangen. Sie sind eine wichtige Schnittstelle zwischen der Anlieferung der Post aus ganz Deutschland und der Weitergabe an die etwa 2.300 Zusteller im Gebiet der Niederlassung. Rund um die Uhr rattern die Bänder der Sortiermaschinen, um den vorgegebenen Postlauf einzuhalten: E + 1. Das bedeutet: Wirft ein:e Absender:in den Brief beispielsweise um 11 Uhr in den Briefkasten, so soll er schon am nächsten Tag zugestellt werden. Als Universaldienstleisterin sind die Aufgaben der Post vielfältig.
Umso wichtiger ist es, bestmögliche politische Rahmenbedingungen zu schaffen, um diese logistische Meisterleistung weiterhin in dieser Qualität bewältigen zu können, erklärte die Augsburger Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr. Die Politikerin ist in regem Austausch mit der Niederlassung und dem Betriebsrat in Augsburg, stand im Starkverkehr im Paketzentrum schon selbst am Band und sprach nun mit den Verantwortlichen über die Reform des Postgesetzes. Zum Austausch kamen Isabella Werner (Leiterin der Niederlassung Augsburg), Bernd Knestel (Abteilungsleiter Stationäre Bearbeitung Brief), Michelangelo Territo (Abteilungsleiter Auslieferung Brief und Verbundzustellung), Martina Frank (stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Niederlassung Augsburg) und Angelina Balzano (freigestelltes Betriebsratsmitglied, zuständig für das Briefzentrum Augsburg).
Investitionen für die Zukunft
Der Austausch startete mit einer Tour durch das Briefzentrum in Gersthofen. Bernd Knestel erklärte, wie dort die Mitarbeitenden und Maschinen effizient zusammenarbeiten, sodass die Briefe für die Zusteller:innen bestmöglich aufbereitet werden. Die reine Briefzustellung sei inzwischen rückläufig, der Paketbereich aber leicht wachsend, sodass die beiden Bereiche zunehmend verzahnt werden. Die „Spielregeln“ für den Betrieb legen unter anderem der erst kürzlich neu verhandelte Tarifvertrag, Betriebsvereinbarungen und eben das Postgesetz fest. Letzteres regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen und gilt bereits seit 1998. „Nach 25 Jahren ist es höchste Zeit, das Regelwerk an die veränderten Realitäten anzupassen“, betonte Bahr im Gespräch.
Denn sonst, so erklärte Niederlassungsleiterin Isabella Werner, bleibe nicht mehr viel finanzieller Spielraum für Investitionen, wie neue Geräte und Maschinen, E-Fahrzeuge, Photovoltaik auf den Dächern sowie energetische Sanierungen. Zugleich steht die Deutsche Post im Wettbewerb, auch hinsichtlich der Preise. Die Entgeltbestimmung sei daher eine wichtige Stellschraube, an der im Rahmen der Novellierung gearbeitet werden müsse, betonte Knestel. Deutschland hat das viertgünstigste Briefporto in Europa. „Um das Ziel von Null Emissionen im Jahr 2050 erreichen zu können, brauchen wir die entsprechenden finanziellen Mittel“, ergänzte Werner. Bahr bestätigte, dass die Ampel-Regierung einen fairen Wettbewerb fördern möchte. „Schließlich wollen wir auch weiterhin an sechs Tagen pro Woche Post bekommen, und das auch im kleinsten Dorf auf dem Land. Wenn wir diesen Service für die Bürger:innen sichern wollen, müssen wir uns dafür rüsten“, erklärte die Abgeordnete. Gemeinsam mit ihrem Münchner Kollegen Sebastian Roloff werde sie sich für die Belange der Post stark machen, die sich im Spannungsfeld zwischen Klimaschutz, Wettbewerb, Mitarbeitenden, Gewerkschaften und Wirtschaftlichkeit bewegen. Roloff ist Mitglied im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatter für das Postgesetz in der SPD-Fraktion.
