Politik

Meine Politik in Bildern

Diese Galerie zeigt Impressionen von meiner politischen Arbeit im Wahlkreis und in Berlin.

Frieden, Europa, Familie - Auszug von Kurzpositionen zu meinen politischen Themen

Friedenspolitik

In Deutschland leben wir seit über 70 Jahren – seit mehr als zwei Generationen – im Frieden mit unseren Nachbarn. Nur noch die ganz Alten kennen den Krieg aus eigener Anschauung – zum Glück! Aber dieses Glück gilt nicht für Alle. Vor unserer Haustür haben sich zahlreiche Krisen und Konflikte entwickelt – von der Ukraine über den blutigen Bürgerkrieg in Syrien bis zum Kongo. Spannungen mit Russland machen vielen hier wieder Sorge, Geflüchtete brauchen unsere Hilfe. Aktive Friedenspolitik, Entspannung durch Verhandlung und zivile Krisenprävention sind für mich die Grundlage für alles, denn ohne Frieden gibt es keine zivile Kultur, keine Demokratie, keinen Wohlstand für alle.

Für unser europäisches Projekt

Den Frieden in Europa hat vor allem die europäische Einigung gesichert, die seit den römischen Verträgen ein unumkehrbarer Prozess schien. Aber der Brexit hat uns jetzt gezeigt: Die europäische Einigung kann rückabgewickelt werden. Die Europäische Union präsentiert sich mit vielen Krisen in keiner guten Verfassung. Die Euro-Finanz-Krise ist noch nicht ausgestanden. Die strenge Sparpolitik hat die sozialen Unterschiede verschärft und lässt das Wohlstandsversprechen Europas hohl erscheinen. Und im Umgang mit Flüchtlingen ist keine Einigung in Sicht, weder im Grenzschutz noch in einem tragfähigen gemeinsamen Asylsystem. Das Gelingen der Europäischen Einigung ist aber eine Frage von Krieg und Frieden. Europa braucht einen Neustart: mit einer vertieften Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten statt ständiger Erweiterungsrunden, mit einer Stärkung der europäischen Institutionen, einem Parlament, das auch etwas entscheiden und voranbringen kann und mit viel mehr demokratischer Bürgerbeteiligung.

Inklusive Gesellschaft: Eine Stadt für alle

Ausgrenzung steht in der gesellschaftlichen Debatte und bei einigen politischen Mitbewerbern leider hoch im Kurs. Das widerspricht dem Geist unseres wunderbaren Grundgesetzes, das die Menschenwürde (Art. 1) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3) als Grundlage allen staatlichen Handelns benennt. Ich meine: Im täglichen Umgang miteinander und in unserer Stadtgesellschaft muss Platz sein für Menschen jeden Alters, jeden Geschlechts, jeder Herkunft, aller Religionen, mit und ohne Behinderung. Unabhängig vom Geldbeutel und der sozialen Herkunft muss jeder sich beteiligen, sich bilden und mitgestalten können. Von jedem und jeder dürfen wir im Gegenzug Toleranz für andere Lebensentwürfe einfordern – und eine von Respekt getragene Auseinandersetzung darüber, wie wir unser Zusammenleben vor Ort gestalten wollen. Die Friedensstadt Augsburg ist hier auf einem guten Weg. Aber besser geht es immer!

Demokratie lernen – Demokratie stärken

Demokratie bedeutet mehr als alle paar Jahre wählen zu gehen. Auch eine parlamentarische Demokratie kann nur funktionieren, wenn Bürgerinnen und Bürger sich für ihre Gemeinde, ihr Land, ihren Staat engagieren, mitgestalten, sich beteiligen. Das kann und muss man von klein auf lernen: in der Kita, der Schule, der Jugendgruppe, im Sportverein, vor Ort und bei Kampagnen im Internet. Darum mache ich mich stark für politische Bildung und für Programme, die dafür Geld und Strukturen bereitstellen. Wir brauchen Angebote auch für die jungen Menschen, die nicht mit ihren Eltern am Abendbrottisch über Politik diskutieren oder deren Familien als Zugewanderte oder Geflüchtete mit ganz anderen politischen Rahmenbedingungen groß geworden sind. Im Bundesprogramm „Demokratie leben“ gibt es dazu schon viele gute Ideen und Ansätze. Diese möchte ich weiter verbreiten und vor Ort umsetzen helfen.

Wohnen: Bezahlbarer und lebenswerter Wohnraum darf kein Luxus sein!

Wie in vielen wachsenden Regionen steigen die Mieten in Augsburg und Umgebung rasant, bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Aber es kann und darf nicht sein, dass alleine der Geldbeutel über ein Grundbedürfnis wie Wohnen entscheidet. Denn jede und jeder – gleich, ob jung oder alt, Familie oder Single, ArbeitnehmerIn oder RentnerIn hat ein Recht auf bezahlbares Wohnen. Stadt- und Wohnquartiere müssen (ausreichend) Raum für ein vielfältiges Miteinander bieten. Sie dürfen keine Spielbälle zur Gewinnmaximierung für wenige zu Lasten einer lebendigen und bunten Stadtgesellschaft werden. In der Großen Koalition haben wir als SPD schon einiges erreicht für mehr nachhaltige Stadtentwicklungspolitik: Wir haben die Mietpreisbremse eingeführt und werden sie weiter entwickeln, wir haben das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ bei Maklergebühren eingeführt, wir haben das wichtige Programm „Soziale Stadt“ wiederbelebt und nicht zuletzt haben wir die Mittel für die soziale Wohnraumförderung für die Jahre 2016 bis 2019 auf insgesamt vier Milliarden verdoppelt. Diesen Weg müssen wir weiter fortsetzen, damit wir dem Grundbedürfnis nach gutem Wohnen für alle in Zukunft noch besser nachkommen können. Deshalb mache ich mich stark für lebendige und lebenswerte Quartiere mit einem guten und nachhaltigen Quartiersmanagement. Für eine gute Nachbarschaft. Für ein lebendiges Miteinander.

Gute Arbeit muss mehr wert sein als reiner Broterwerb

Jede und jeder muss von seiner Arbeit gut und sicher leben können. Hier hat die SPD mit ihrem Kampf für einen flächendeckenden Mindestlohn einen wichtigen Etappensieg errungen. Aber es bleibt weiterhin viel zu tun, und es ist Zeit für neue Wege. Für eine Arbeit, die ins Leben passt: mit fairen Arbeitsbedingungen und genug Raum für Engagement für Familie und Gesellschaft. Digitalisierung und Arbeit 4.0 gehören unweigerlich zur Zukunft der Arbeit. Aber für mich steht fest: Der Mensch muss im Mittelpunkt bleiben. Und deshalb muss Arbeit ins und zum Leben passen – und nicht umgekehrt. Und hier sind wir alle zusammen - ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften genauso wie wir in der Politik – aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Arbeit, Digitalisierung, Familie, Engagement noch besser zusammen passen. Oder einfacher ausgedrückt: Was nicht passt, müssen wir (gemeinsam) passend machen. Das gilt insbesondere auch für den Faktor Zeit – denn es gibt nicht nur die Zeit für Arbeit, sondern auch die Zeit für die Familie, die Zeit für Freunde, die Zeit für Bürgerschaftliches Engagement. In der Großen Koalition ist es uns gelungen, neben dem Mindestlohn weitere wichtige Weichen zu stellen: für eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf durch Elterngeld, Elterngeld Plus und Familienpflegezeit. Außerdem wollen wir dem Missbrauch von Leiharbeit und Leiharbeit einen starken gesetzlichen Riegel vorschieben und endlich für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern sorgen – damit die Forderung „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auch wirklich für alle gilt. Und eine faire Entlohnung ist auch wichtig für ein gutes und abgesichertes Leben im Alter.

Gute Rente für eine aktive Teilhabe in Gesellschaft (und Arbeitswelt) im Alter

Langjährige Erwerbstätigkeit muss sich lohnen – auch im Alter. Wer viel und lange gearbeitet hat, hat sich eine Rente verdient, die ihm ein gutes Auskommen und gesellschaftliche Teilhabe sichert. Deshalb ist es richtig, dass man jetzt nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen kann. Und es ist auch richtig, wenn sich die Zukunft der Rente nicht allein an gesetzlichen Regelaltersgrenzen orientiert. Deshalb schaffen wir jetzt mit der „Flexi-Rente“ mehr Möglichkeiten für flexible Übergänge vom Arbeitsleben ins Rentenalter – mit Teilrenten für einen früheren Einstieg ins Ruheleben und mit neuen Regelungen für ein aktives Arbeitsleben auch nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze. Besonders wichtig ist mir bei der Weiterentwicklung unseres Rentensystems aber auch vor allem, dass wir dabei alle Generationen im Blick haben. Darum wollen wir die Solidarrente einführen, damit alle, die lange gearbeitet haben, mehr haben, als nur die Grundsicherung – auch wenn sie wenig verdient hatten. Wir müssen die Weichen – zum Nutzen aller Generationen - so stellen, dass auch jeder und jede möglichst lange fit ist – und daher selbst entscheiden kann, wie sie oder er seinen Übergang in den Ruhestand organisiert. All jene, die langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren und Beiträge gezahlt haben, müssen auch eine Rente erhalten, die ihre Lebensleistung widerspiegelt.