Gläserne Abgeordnete

Diäten, Pauschalen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Ulrike Bahr

Die Entschädigung für Abgeordnete ist kein Geheimnis, sondern gesetzlich geregelt im Abgeordnetengesetz. Das Grundgesetz (Artikel 48) legt fest, dass Abgeordnete eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung bekommen müssen. Das Abgeordnetengesetz regelt dazu die Details.

Bundestagsabgeordnete erhalten eine zu versteuernde Entschädigung (auch "Diäten" genannt) in Höhe von monatlich 9.301,66 Euro brutto (Stand September 2016). Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder ähnliches gibt es nicht. Die Höhe der Diäten orientiert sich seit einer Gesetzesänderung im Februar 2014 an den Bezügen oberster Bundesrichter (R 6). Auch Landräte und Bürgermeister größerer Städte erhalten ein ähnliches Einkommen. Zusätzlich habe ich noch Einkünfte in Höhe von 350 Euro im Monat aus der Vermietung einer Eigentumswohnung.

Brutto ist nicht gleich netto. Wie jeder Bürger und jede Bürgerin zahlt auch eine Abgeordnete Einkommenssteuer, Solidaritätszuschlag und Beiträge zur Krankenversicherung. Dazu kommen noch weitere Ausgaben, die auf das Bundestagsmandat zurückgehen und ebenfalls aus den Diäten zu leisten sind. Verpflichtend für SPD-Abgeordnete sind Abgaben an die verschiedenen Gliederungen der Partei. Ich zahle dafür gut 860 Euro im Monat. Wie andere Bürger auch finanziere ich aus dem Einkommen Mitgliedsbeiträge zur Gewerkschaft und zu Vereinen.

Meine Bezüge berechnen sich also wie folgt: 9.302 Euro Einnahmen aus dem Mandat plus 350 Euro Mieteinnahmen abzüglich etwa 248 Euro Beitrag zur Krankenversicherung, 860 Euro Mandatsträgerabgabe an die SPD, etwa 2.600 Euro Einkommens- und Kirchensteuer inklusive Solidaritätszuschlag.

Faktisches Netto-Einkommen: ca. 5.980 Euro.

Aus diesem Einkommen müssen auch Beiträge und weitere Aufwendungen zur Ausübungen des Bundestagsmandats getragen werden, die nicht durch die Aufwandspauschale gedeckt werden.

Ich habe keine weiteren Einkünfte aus Nebentätigkeiten.

Die Amtsausstattung: Büro und Pauschalen

Das Büro am Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin wird gestellt. Es ist bereits ausgestattet mit Möbeln, 3 PCs, Telefon, Fax und Drucker. Diese Ausstattung wird den Abgeordneten für die Dauer des Mandats leihweise zur Verfügung gestellt.

Mitarbeiter*innen

Einem Bundestagsabgeordneten stehen nach der letzten tariflichen Erhöhung derzeit 20.870 Euro monatlich (Arbeitnehmer-Brutto) für die Beschäftigung von Mitarbeiter*innen in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Das reicht in meinem Büro für

  • 2 Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen in Berlin (Teilzeit)
  • 3 Wissenschaftliche MitarbeiterInnen in Augsburg
  • 1 Sachbearbeiterin in Teilzeit
  • 2 Studentische Hilfskräfte
  • gelegentliche Beschäftigung von Praktikant*innen

Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an die Abgeordnete ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.

Bürokostenpauschale:

1.000 Euro im Monat für Büromaterial, Software, technische Ausstattung des Wahlkreisbüros, Handy, Briefpapier etc. Bürokosten werden bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt. Es gibt sehr klare Regeln, was erstattet werden kann und was nicht. Zusätzliche Ausgaben werden aus der allgemeinen Kostenpauschale beglichen.

Kostenpauschale

Die steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete beträgt momentan 4.305,46 Euro monatlich. Sie dient zur Finanzierung mandatsbezogener Ausgaben: Miete und Nebenkosten für das Wahlkreisbüro in Augsburg, Miete und Nebenkosten für eine Zweitwohnung in Berlin, Geräte, EDV-Ausstattung und Möbel für das Wahlkreisbüro, Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit (Veranstaltungen, Saalmiete, Bewirtung, Druckkosten), Reisekosten (Hotel, Taxi, PKW), Bücher, Zeitungen, Porto, Repräsentationsaufgaben.

Von der Kostenpauschale können Abzüge einbehalten werden:

  • 200 Euro beim Verpassen eines Sitzungstages
  • 100 Euro beim Verpassen einer namentlichen Abstimmung.