Fachgespräch zum Bürgergeld: Kommunikation ist der Schlüssel
Ulrike Bahr, Augsburger Bundestagsabgeordnete, und Martin Rosemann, Experte für die Themen Arbeit und Soziales, im Gespräch mit der Agentur für Arbeit über die Einführung des Bürgergeldes und seine Folgen
Mit dem Bürgergeld sollen die Ärmsten der Gesellschaft mehr Respekt und eine bessere Unterstützung erfahren. Damit will die SPD endlich Hartz IV hinter sich lassen und den Fokus auf Qualifizierung und Weiterbildung setzen. Betroffen sind aber nicht nur Leistungsempfänger:innen, sondern auch die Mitarbeiter:innen in den Jobcentern und der Agentur für Arbeit. Bei seinem Besuch in Augsburg informierte sich Martin Rosemann, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, daher bei der Agentur für Arbeit in Augsburg über die praktische Umsetzung der Reform. Auf Einladung seiner Kollegin und Vorsitzenden des Familienausschusses Ulrike Bahr war der Tübinger Abgeordnete in der Fuggerstadt zu Gast.
Elsa Koller-Knedlik, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit, freute sich über das Interesse an der Arbeit ihres Teams und lud auch die Geschäftsführer:innen der Jobcenter Augsburg-Stadt, Augsburger Land und Wittelsbacher Land mit ein. Zudem nahm Silke Klos-Pöllinger, Regionalgeschäftsführerin des DGB Schwaben, am Austausch teil. Denn in erster Linie sind es die Beschäftigten, die mit den Auswirkungen einer solchen Reform befasst sind. Schon jetzt seien die Ressourcen in den Jobcentern nahezu ausgeschöpft. Auch die Geflüchteten aus der Ukraine sorgen nach wie vor für eine hohe Auslastung. Zusammen mit der Einführung des Bürgergeldes und des neuen Wohngeldes Plus steigen die Sorgen der Führungskräfte, dass ihre Mitarbeiter:innen weiter überlastet werden – psychisch wie physisch.
Von Sanktionen und Bagatellgrenzen
Rosemann betonte, dass bei beiden Reformen deshalb auch Vereinfachungen und Entlastungen entlang des Verfahrens angedacht seien. Hinsichtlich der Bagatellgrenze beim Bürgergeld will er den Input aus Augsburg nochmal mit in die Diskussion nach Berlin nehmen. Auch das Thema Sanktionen wurde diskutiert. Eine völlige Abschaffung stand zu keinen Zeitpunkt im Raum, so Rosemann. Er betonte aber: Wer von Beginn an mitwirkt – und das sind die meisten –, soll nicht mit Sanktionen bedroht und mit langen Rechtsbehelfsbelehrungen verschreckt werden. Denn nicht jeder oder jedem müssen von Beginn an Konsequenzen angedroht werden. Zudem stelle er in Aussicht, dass das Zielsystem des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) noch an das Bürgergeld angepasst werde. Hier arbeitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits mit den Agenturen vor Ort zusammen. Auch das Thema Gesundheit soll künftig eine stärkere Rolle spielen.
Der Fachpolitiker betonte ausdrücklich, dass die Reform die Mitarbeiter:innen in den Jobcentern stärken und unterstützen solle. Umgekehrt sei man für eine erfolgreiche Umsetzung auf die Beschäftigten angewiesen. Das bestätigten auch die anwesenden Geschäftsführer:innen. "Kommunikation ist der Schlüssel - nach innen wie auch nach außen", erklärte Rosemann. Gemeinsam mit seiner Kollegin Ulrike Bahr will er daran arbeiten, diese zu verbessern. Denn im Grunde - da waren sich alle einig - ist die Reform richtig und wichtig. Aber nur, wenn alle an einem Strang ziehen und die Sorgen und Nöte ernst genommen werden, kann sie auch wirklich gelingen. Mit Respekt und Vertrauen. „Dazu sind Gespräche wie dieses besonders wichtig“, betonte Bahr und bedankte sich bei allen für die offenen Worte.