SPD fordert würdigen Umgang mit Flüchtlingen - für Anwohner und Asylsuchende
Das Vorgehen der Stadtregierung von Augsburg bei der Genehmigung der Sammelunterkunft für 200 Asylbewerber in der Ottostraße im Stadtteil Rechts der Wertach ist einmal mehr ein Beweis dafür, dass hier über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entschieden wird, anstatt Politik für und vor allem mit den Menschen der Stadtgesellschaft zu machen. Diese Politik führt letztlich dazu, dass die legitimen und verständlichen Interessen der Anwohner gegen die der Hilfsbedürftigen gestellt und beide Gruppen gegeneinander aufgewiegelt werden.
Die von allen Seiten kritisierte Massenunterbringung ist weder zeitgemäß noch sinnvoll, da sie den Flüchtlingen keine Perspektiven bietet und die Gefahr der Entstehung sozialer Brennpunkte im Stadtteil birgt. Die SPD setzt sich auf Bundesebene in ihrem Regierungsprogramm explizit für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik ein und dazu gehört eben die Abschaffung von Massenunterkünften.
Eine für die Anwohner überraschende Unterbringung in dieser Größenordnung ist für alle Beteiligten und Betroffene (Anwohner wie Asylsuchende) kontraproduktiv, spielt und zündelt mit den Ängsten aller. Es fehlt an der Vorbereitung für eine menschenwürdige Unterbringung, baulich (benötigt werden kleine dezentrale Wohneinheiten) wie auch für die soziale Integration im Stadtteil, sowie an einer sozialpädagogischen Betreuung traumatisierter Flüchtlinge. Nicht zuletzt spielt die Weltpolitik die größte Rolle, die uns schon allein als Friedensstadt in die soziale Verantwortung und Pflicht nimmt, Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten aufzunehmen und zu integrieren.
Gerade das Vorbild des Grandhotels Cosmopolis in Augsburg zeigt, wie eine vernünftige Asylpolitik gestaltet werden kann: mit einer Unterbringung der Asylsuchenden in kleineren Einheiten, einem Begleitprogramm zur Integration der Flüchtlinge und vor allem in Absprache und Zusammenarbeit mit den Anwohnern. Dafür steht die SPD. Konkret wird die SPD-Fraktion im Stadtrat einen Antrag für ein umfassendes Konzept stellen, das gleichzeitig die Forderung nach umfassender Informationspolitik und Transparenz vonseiten der Stadtregierung beinhaltet.
Ulrike Bahr, Bundestagskandidatin für Augsburg/Königsbrunn