Sozialpolitischer Austausch
Bei seinem Besuch in Augsburg traf sich Bernd Rützel, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, mit seiner Kollegin Ulrike Bahr und Vertreter:innen des DGB. Im Fokus: Bürgergeld und Arbeitsmarkt.
„Das Bürgergeld ist viel mehr als ein erhöhter Regelsatz“, erklärte Bernd Rützel bei seiner Stippvisite in Augsburg. Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales wird nicht müde, über das Bürgergeld aufzuklären und mit Vorurteilen aufzuräumen. Dazu hatte er bei einem Besuch in der Fuggerstadt einmal mehr Gelegenheit. Im Gespräch mit der Augsburger Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr sowie den beiden DGB-Vertreter:innen Silke Klos-Pöllinger und Wolfgang Peitzsch berichtete er über den aktuellen Sachstand und weitere Themen aus seinem Fachgebiet. Das Bürgergeld beurteilte die Runde durchweg positiv, vor allem den Punkt, dass Aus- und Weiterbildung nun Vorrang vor der Vermittlung haben. „Nur so können wir Menschen langfristig in den Arbeitsmarkt integrieren“, betonte Bahr. Klos-Pöllinger machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die Jobcenter entsprechend ausgestattet sein müssen. Schon jetzt seien die Mitarbeiter:innen überarbeitet und überlastet. Rützel bestätigte, dass die Mittel im Haushalt bereits aufgestockt wurden und man die Personalsituation auf dem Schirm habe. Der bereits schwelende Arbeitskräftemangel erschwere die Lage noch zusätzlich. Positiv werde sich wiederum die Anhebung der Bagatellgrenze auf die Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden auswirken. Zudem schlugen die beiden Gewerkschaftsvertreter vor, das Weiterbildungsgeld nachzubessern, um die Lenkungswirkung zu erhöhen.
Mindestlohn: Klagerecht und Kontrollen
Hinsichtlich des Mindestlohns wünscht sich Klos-Pöllinger ein Verbandsklagerecht. Diese Forderung unterstützt Rützel, weist aber auch darauf hin, dass es in der aktuellen politischen Konstellation schwer durchsetzbar ist. Woran aber aktuell stark gearbeitet wird, ist der Aufbau des Zolls, um Kontrollen besser und effizienter durchführen zu können. „Aktuell sind je nach Dienststelle bis zu 40 Prozent der Stellen unbesetzt“, sagte Rützel. Hier müsse man dringend nachbessern. Insgesamt werde der neue Mindestlohn sehr positiv wahrgenommen. Schon jetzt liegen viele Einstiegsgehälter deutlich darüber. Und in Zeiten des Fachkräftemangels sei es schwierig, überhaupt Personal zu bekommen, das für 12 Euro Lohn pro Stunde arbeitet.
Nichtsdestotrotz, bestätigten Peitzsch und Klos-Pöllinger, müssen die Löhne weiter steigen, um die Inflation einigermaßen ausgleichen zu können. Auch die weiteren Entlastungen müssen bald greifen, um die Bürger:innen zu entlasten. Bahr und Rützel versprachen, dieses Ziel vonseiten der Politik weiter mit Nachdruck zu verfolgen.