Berlin hautnah – Bahr berichtet aus dem Bundestag
Abgeordnete Ulrike Bahr spricht in Gersthofen über Entlastungspakete und Hilfsmaßnahmen, Sozialpolitik sowie den Umgang mit Rechtsextremen
Etwas mehr als ein Jahr ist seit der Bundestagswahl vergangen – und die Ampel-Parteien hatten seitdem sicherlich keine leichte Zeit. Corona, Putin, Energiekosten – neben all den Herausforderungen standen zudem der politische Alltag und die Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag auf der Agenda. „Die Politik der Ampel-Regierung trägt für mich in vielen Zügen eine eindeutig rote Handschrift“ fasst Ulrike Bahr zusammen. In Gersthofen sprach die Augsburger Bundestagsabgeordnete über aktuelle Vorhaben und bereits umgesetzte Projekte der Bundespolitik. Begrüßt wurde sie dabei unter anderem von Dennis Stolarski und Jakob Kraus vom SPD-Ortsverein, den Stadträten Peter Schönfelder und Christian Miller sowie dem Kreisvorsitzenden Fabian Wamser.
Seine kurze Begrüßung nutze Schönfelder zugleich für ein paar Worte zur aktuellen Stadtpolitik. Denn zuletzt wurde viel über die Umbenennung der Wernher-von-Braun-Straße diskutiert. Schönfelder betonte, dass die Fraktion SPD/Die Grünen hinter diesem Vorhaben stand, sich aber – wohl vornehmlich aus bürokratischen Gründen – keine Mehrheit im Gremium dafür fand.
Entlastungspakete und Wahlrechtsreform
Mehrheiten sind auch im Bundestag entscheidend, um Gesetzesvorhaben umzusetzen. Die Ampel stehe hierbei für eine fortschrittliche Politik, meint Bahr. Daher seien viele wichtige Versprechen aus dem Wahlkampf bereits umgesetzt oder in der Vorbereitung. Darunter: 12 Euro Mindestlohn, das Bürgergeld, die Kindergrundsicherung, die Abschaffung des §219a, eine umfassende Wohngeldreform, Heizkostenzuschüsse, ein Bündnis für bezahlbares Wohnen, ein Bonus für Pflegekräfte sowie eine umfassende Wahlrechtsreform.
Dazu konnte der Mathematiker und SPD-Mitglied Friedrich Pukelsheim, der Mitglied der Wahlrechtskommission ist, mehr erzählen. Geplant sei, den Bundestag wieder auf die im Grundgesetz vorgesehene Größe von 598 Mitglieder „schrumpfen“ zu lassen. Damit sei Schluss mit Überhang- und Ausgleichsmandaten. Auch wenn die SPD – wie die anderen Fraktionen auch – dadurch Mandate verliert, stehe sie hinter der dringend nötigen Verkleinerung. Überhaupt zeige die SPD, dass sie sich der Verantwortung stelle, die die aktuelle Zeit mit sich bringt. Dazu gehören zum Beispiel aktuell drei bereits beschlossene und zum großen Teil umgesetzte Entlastungspakete sowie einen 200 Mrd. schweren Abwehrschirm, der eine Strom- und eine Gaspreisbremse beinhaltet. Zu den Maßnahmen gehört auch ein Nachfolger für das erfolgreiche 9-Euro-Ticket. „Wir stellen uns der Verantwortung! Wir bieten Lösungen, wenn andere nur mit dem Finger zeigen“, betont Bahr und verweist auf das 49-Euro-Ticket, das nun ab Frühjahr 2023 kommen soll.
Das Bürgergeld: mit Respekt und Vertrauen
Auch bei der Einführung des Bürgergeldes stehen Verantwortung der Regierung auf der einen Seite und Respekt vor der Leistung der Menschen auf der anderen im Fokus. Der Regelsatz wird um etwa 50 Euro erhöht. Außerdem werden die Kosten für Unterkunft und Heizung in den ersten zwei Jahren des Bezugs in tatsächlicher Höhe übernommen und unerhebliches Vermögen bleibt unangetastet.
Dass die CDU/CSU nun mit einer Blockade im Bundesrat droht, findet Bahr respektlos. „Wer hart gearbeitet hat, sollte im Fall von Arbeitslosigkeit aufgefangen werden und das Gesparte behalten dürfen – gerade in der Krise ist das das richtige Signal“, betont die Abgeordnete. In der anschließenden Diskussion mit den Bürger:innen und SPD-Mitgliedern ging es zudem um Gesundheit und Wohnen – weitere wichtige Projekte der SPD im Bund wie auch in Bayern. Hier wirft auch schon die kommende Landtagswahl ihre Schatten voraus, denn diese Themen sind für den Spitzendkandidaten Florian von Brunn zentral.
Auch der richtige Umgang mit der AfD wurde diskutiert. Bahr empfahl, hierbei zweigleisig zu fahren. Auf der einen Seite seien politische Bildung und Partizipation essentiell. Auf der anderen Seite müsse man weiter auf die Straße gehen, aufklären und widersprechen. Es sei wichtig, mit den Bürger:innen im Dialog zu bleiben. Dafür eignen sich Formate wie diese eben ganz besonders, schloss Dennis Stolarksi nach rund zwei Stunden die Diskussion und bedankte sich bei allen für die rege Beteiligung.