Innenausschussvorsitzender Lars Castellucci zu Gast in Augsburg
Am 01.07.2022 konnte die Augsburger Bundestagsabgeordnete und Familienausschussvorsitzende, Ulrike Bahr, den stellvertretenden Vorsitzenden des Innenausschusses, Professor Dr. Lars Castellucci, in Augsburg begrüßen.
Auf dem Programm stand ein Besuch des Augsburger Infopoints für Geflüchtete, der von der Stadt Augsburg und ihren Partner:innenorganisationen betrieben wird. Dort tauschten sich die Abgeordneten mit den Helfenden vor Ort aus. Für die ehrenamtlichen Kräfte fehlt zum Teil die staatliche Unterstützung. Die Mietkosten der Stadt Augsburg für Unterkünfte werden nicht mehr refinanziert, weil Augsburg seine Quote nach Königsteiner Schlüssel bereits erfüllt hat.
„Das ist unmenschlich. Die Bayrische Staatsregierung sollte Kommunen unterstützen, die Geflüchtete aufnehmen möchten, unabhängig von Quoten“, nimmt Ulrike Bahr die CSU-geführte Staatsregierung in die Pflicht. In der Folge müssen Klient:innen am Infopoint ohne Perspektive weggeschickt werden.
Nach diesem Besuch stand ein fachpolitischer Talk zu asylspezifischen Themen bei Tür-an-Tür für die beiden Abgeordneten an. In drei Runden berichteten Berater:innen von ihren praktischen Erfahrungen in der Migrationsberatung und mahnten Verbesserungen an. Schwierige Themen wie Identitätsklärung von Geflüchteten, lange Wartezeiten bei Botschaften im Familiennachzug bei Visaverfahren, frauenspezifische Fluchtgründe und auch Kettenduldungen standen im Fokus. Letztere will die Bundesregierung mit einem Chancen-Aufenthaltsrecht beenden. Der Gesetzentwurf ist am 6. Juli im Kabinett verabschiedet worden.
Lars Castellucci: „In der Ampel-Koalition planen wir, zur Identitätsklärung die Möglichkeit zu eröffnen, eine Versicherung an Eides statt abzugeben. Auch mögliche Visa-Erleichterungen prüfen wir gerade. Das Chancen-Aufenthaltsrecht wird kommen. Darüber hinaus muss man immer im Blick behalten, dass wir als Bundesrepublik unsere Asylverfahren generell beschleunigen und humaner ausgestalten, aber gleichzeitig auch unsere europäische Grenzschutzagentur Frontex auf Grundlage der Menschenrechte umbauen müssen, um das Ertrinken von Menschen im Mittelmeer zu stoppen.“
