Gleichstellung – jetzt erst recht!
Am Internationalen Frauentag gilt unsere volle Solidarität den Frauen und Kindern, die auf der Flucht sind – vor dem furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie gilt den Menschen, die in der Ukraine für Demokratie und Freiheit kämpfen – angesichts eines Krieges, der nicht ihrer ist. Grundvoraussetzung für die Demokratie und eine freie Gesellschaft bleibt die Gleichstellung.
„Der Internationale Frauentag ist ein wichtiger Tag für die Demokratie: Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist Fundament einer freien Gesellschaft. In diesen Tagen wird diese durch Putins brutalen Angriffskrieg in der Ukraine existenziell bedroht. Gerade jetzt stehen wir in der Pflicht, den Menschen vor Ort, insbesondere den Frauen und Kindern, beizustehen“, sagt Ulrike Bahr, Bundestagsabgeordnete aus Augsburg und Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag.
Doch auch unabhängig von diesem furchtbaren Kriegsgeschehen gibt es noch einiges zu tun, um Frauen zu schützen und für eine echte Gleichstellung zwischen Männern und Frauen zu sorgen – sowohl in Deutschland als auch in Europa. Das heißt für die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag konkret: „Wir werden den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 ‚Frauen, Frieden und Sicherheit‘ ambitioniert angehen und weiterentwickeln. Wir werden die Istanbul-Konvention als wichtigstes völkerrechtliches Instrument im Kampf gegen Gewalt an Frauen vollständig implementieren. Das Recht auf Schutz vor Gewalt für Frauen und ihre Kinder sichern wir ab. Dazu gehören ein bundeseinheitlicher Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern und die Stärkung der Gewaltprävention. Wir werden den frauenfeindlichen Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch streichen, damit Ärztinnen und Ärzte öffentlich und straffrei über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. Wir werden alle Gender Gaps schließen. Das betrifft auch die Lohnlücke: Wir werden schon im Oktober den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen. Außerdem werden wir das Entgelttransparenzgesetz ausbauen“, erklärt Bahr.
„Gerade jetzt gilt, dass wir unseren entschlossenen Kampf für die Demokratie und unsere Werte fortsetzen. Dazu gehört zentral die Gleichstellung der Geschlechter, die für eine freie und demokratische Gesellschaft existenziell ist.“