Klimaschutz - sozial gerecht!
Am gestrigen Abend fand unsere vorerst letzte Veranstaltung der Wahlkampfreihe statt. Das Thema Klimaschutz erhitzte die Gemüter. Daher hat es mich besonders gefreut, dass ich mit Florian von Brunn einen Klimaexperten der ersten Stunde begrüßen konnte. Da in Deutschland der klimaschädliche CO2-Ausstoß zu großen Teilen aus dem Verkehrssektor kommen, war Herbert König als Verkehrsexperte eine echte Bereicherung in der Runde. Für kritische Nachfragen sorgten Aktivisten des Klimacamps, die wir zum offenen Austausch eingeladen haben.
Für mich als Bildungs- und Familienpolitikerin berührt der Klimaschutz die Kinderrechte in elementarer Weise. Wir müssen die Klimapolitik mit erster Priorität behandeln, wenn wir den zukünftigen Generationen eine intakte Umwelt hinterlassen wollen. Der Eindruck, wir hätten da nichts gemacht, ist sehr falsch. Die SPD-Ministerin Svenja Schulze steht wie keine andere für das Klimaschutzgesetzt, das 2019 verabschiedet wurde. Ihr Vorgängerin Barbara Hendricks (SPD-Ministerin) war an der Ausarbeitung des Pariser Klimaabkommens maßgeblich beteiligt. Die Umweltpolitikerin (SPD!) Nina Scheer legt den Finger in die Wunde und treibt uns zu mehr Klimaschutz an. Die SPD stand immer dafür, den Klimaschutz MIT den Menschen zu machen. Klimaschutz soll zusammen gehen mit guter Sozialpolitik. Nur so erreichen wir den breiten Rückhalt der Gesellschaft, der für dieses Thema so unerlässlich ist.
In dieser Frage sind sich Florian von Brunn und ich uns einig: Wir müssen den Klimaschutz sozial gerecht gestalten, damit der soziale Friede in Deutschland gewahrt wird. Als Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag plädiert er dafür, dass sozial Schwache, die statistisch gesehen einen kleinen CO2-Fußabdruck haben, entlastet werden. Es müssen diejenigen mehr Belastung tragen, die einen großen Fußabdruck hinterlassen – und das sind gerade die hohen und sehr hohen Einkommensgruppen. Er tritt dafür ein, dass Kommunen Programme erarbeiten, um dezentral die Stromversorgung durch regenerative Quellen managen zu können. Außerdem sollen in Transformationsräten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am klimabewussten Wandel der Industrie beteiligt werden.
Da etwa ein Fünftel des CO2-Ausstoßes aus dem Verkehrssektor kommt, setzen wir uns auch mit der Mobilität auseinander. Herbert König als Verkehrsexperte macht sich für den konsequenten Ausbau des Schienennetzes stark. Dem Grundbedürfnis nach Mobilität muss Rechnung getragen werden, indem sowohl Regionen als auch Ballungsräume stärker vernetzt werden. Gerade in den großen Städten sollte man dafür sorgen, dass Alternativen zum Auto attraktiv werden und gleichzeitig das Autofahren unbequemer wird.
Die eindringlichen Worte von Karl Geller vom Klimacamp Augsburg gingen ins Mark. Jedoch sehen wir keinen Anlass, bereits jetzt den Kampf gegen die Klimaerwärmung aufzugeben und so zu tun, als wäre eh schon alles zu spät. Auf konkrete Nachfrage nach möglichen Maßnahmen konnte keine Antwort von Seiten der Aktivisten gegeben werden. Wir als Politiker sind ja gerade in der Verantwortung. Mit konkreten Maßnahmen und Projekten müssen wir dafür sorgen, dass wir das Ruder noch herumreißen. Es zeigt sich auch an diesem Abend, dass Franziska Giffey recht hat, wenn sie sagt: „Machen ist wie Wollen – nur krasser!“