Hände weg von unserem Wasser!
EU-Konzessionsvergabe-Richtlinie gefährdet den Anspruch auf sauberes und bezahlbares Wasser.
Wasser ist die Quelle allen Lebens und daher ein höchst wertvolles Gut. „Ein hohes Gut, dessen Qualität nicht zum Spielball privatwirtschaftlicher Interessen werden darf“ fordert Ulrike Bahr, SPD Kandidatin für den Deutschen Bundestag. Ulrike Bahr setzt sich daher für ein klares Bekenntnis zum Wasser als Grundrecht für die Menschen ein.
Die neue EU-Richtlinie sieht bislang vor, dass nur bis 2020 die Wasserversorgung vor dem Markt geschützt ist. Dies aber auch nur dann, wenn die Wasserwerke zu 100 % in kommunalem Besitz sind. „Weder ein Verfallsdatum noch sonstige eingebaute Fallstricke dürfen die hohe Wasserqualität aufs Spiel setzen. Die derzeit geplante Richtlinie darf deshalb so nicht umgesetzt werden“, unterstreicht die Augsburger SPD Kandidatin. Die Lösung für die Sicherung der bestehenden Qualität ist dabei denkbar einfach, erläutert Bahr. Die SPD-Bundestagsfraktion hat vorgeschlagen, die Wasserversorgung müsse lediglich aus der Richtlinie heraus genommen werden. Das sei bereits in Sachen Rettungswesen und kommunaler Kreditbeschaffung so geschehen und habe auch für das Wasser als höchstes Gut Vorbildcharakter, ist sich Bahr sicher. Für Augsburg bedeute dies konkret, dass damit die Wasserversorgung weiterhin durch die Stadtwerke, bzw. einem kommunalen Betrieb möglich sei und das sei auch gut so. „Privatisierungen laufen hier Gefahr, die Qualität nur nach gesetzlichen Mindestanforderungen bei gleichzeitiger Gewinnmaximierung anzustreben. Wasser müsse aber dem Vorsorge-Gedanken Rechnung tragen, also möglichst rein sein. Dies steht nicht selten dem betriebswirtschaftlichen Streben nach maximaler Rendite entgegen.“ Ulrike Bahr unterstützt daher ausdrücklich die EU-weite Bürgerinitiative gegen die geplante EU-Richtlinie: „Die bereits über 1 Mio. Bürgerinnen und Bürger erheben zu Recht Anspruch auf dauerhaft optimale öffentliche Wasserversorgung“.
Diese klaren Signale aus Politik und Bürgerschaft müssen auch von der Bundesregierung ernst genommen werden, die bislang wenig unternimmt, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.