Freude über 130-Milliarden-Konjunkturpaket mit starker SPD-Handschrift
Die Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr freut sich, dass sich die SPD in so vielen wichtigen Punkten im Konjunkturpaket durchsetzen konnte: „Unterstützung von Familien und Kommunen, Azubis und Wirtschaft - viele unserer Ideen, wie Deutschland gut aus der Krise kommt, können wir jetzt umsetzen.
Dieses Paket trägt eindeutig eine sehr sozialdemokratische Handschrift und ich bin Olaf Scholz dankbar, dass er unsere Positionen so gut hat durchsetzen können.“ Exemplarisch nennt die Abgeordnete drei Bereiche, deren Förderung ihr besonders am Herzen liegen. „Für die Kommunen wird der Bund für das Jahr 2020 mit 5,9 Milliarden Euro den zu erwartenden Ausfall bei der Gewerbesteuer kompensieren und die Kosten der Unterkunft für Bezieher von Sozialleistungen weitgehend übernehmen. Beide Maßnahmen sind ein solidarischer Akt, denn Städte und Gemeinden müssen finanziell handlungsfähig sein, um die nötigen Investitionen in die Zukunft unseres Landes zu leisten und gute Lebensbedingungen vor Ort zu ermöglichen“.
Mit dem Schutzschirm für Auszubildende wird verhindert, dass Corona die Zukunft von Millionen Jugendlichen beschränkt. Deshalb sorgen wir dafür, dass trotz der aktuellen Situation Schulabsolventen ihre Ausbildung beginnen und Auszubildende ihre laufende Ausbildung ordentlich beenden können. Familien mit Kindern sind in besonderer Weise von den krisenbedingten Einschränkungen betroffen. Geschlossene Schulen und Kitas führen zu Verdienstausfällen bei den Eltern, die Kinder müssen zu Hause verpflegt werden, weil das Schulessen nicht stattfindet. Deshalb werden wir das Kindergeld einmalig mit einem Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind aufstocken. Dabei gilt: jedes Kind ist gleich viel wert. Daher bekommen auch diejenigen den Bonus, die Sozialleistungen (wie die Grundsicherung) beziehen – er wird nicht auf diese Sozialleistung angerechnet. Bei Eltern mit hohen Einkommen wird der Kinderbonus (wie auch das Kindergeld) mit dem Kinderfreibetrag verrechnet.“ Die SPD hatte sich auch mit ihrem Wunsch nach einer Förderung sauberer Mobilität und gegen eine Abwrackprämie durchgesetzt. Für die Konjunktur und den Zusammenhalt der Gesellschaft sei es entscheidend, dass die beschlossenen Förderungen einen spürbaren Unterschied für die kleinen und mittleren Einkommen machen, dies sei unter anderem auch durch die Mehrwertsteuersenkung sichergestellt, so Bahr.