VVN muss gemeinnützig bleiben!
Das Finanzamt für Körperschaften Berlin hat der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) im November die steuerliche Gemeinnützigkeit aberkannt.
Dem Verband drohen jetzt große Nachzahlungen, es wird wesentlich schwieriger, Spenden einzuwerben. Begründung war, dass die VVN-BdA im bayerischen Verfassungsschutzbericht als extremistische Organisation aufgeführt wird.
Ulrike Bahr, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Augsburg: „Diese Einschätzung empört mich. Ich bin selbst ebenso wie der SPD-Landtagsabgeordnete Harald Güller seit vielen Jahren Mitglied der VVN-BdA und habe sie als einen Ort vieler engagierter Menschen erlebt, die kontinuierlich und besonnen gegen das Vergessen und Verfälschen unserer problematischen Geschichte arbeiten. In Nordrhein-Westfalen wurde der dortige Landesverband erst kürzlich von den Finanzbehörden als gemeinnützig anerkannt. Bayern geht hier einen für mich nicht nachvollziehbaren Sonderweg.
Wir arbeiten hier in Berlin schon seit längerem an einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, um Vereinen und Organisationen, die sich in der politischen Bildung engagieren, mehr Rechtssicherheit zu geben. Unabhängig davon muss die Bewertung der VVN-BdA als linksextremistisch beeinflusste Institution aber korrigiert werden.“