Kostenheranziehung für Jugendliche in Heimen streichen!
Ulrike Bahr, Berichterstatterin der SPD-Fraktion zur Kinder- und Jugendhilfe, spricht sich nachdrücklich für eine Streichung der Kostenheranziehung aus:
„Seit Ende letzten Jahres läuft im Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) ein großes Beteiligungsverfahren zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. Jugendhilfeverbände, Behindertenhilfe, Kinderärzte, Bund, Länder und Kommunen diskutieren zu vier großen Themenblöcken Veränderungsbedarfe in der Gesetzgebung. Ich selbst bin als Vertreterin der SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls beteiligt. In diesem Dialogprozess ist auch das Thema Kostenheranziehung bereits im April 2019 diskutiert worden. Dabei haben sich zum Beispiel der Deutsche Bundesjugendring und Vertreter der Freien Wohlfahrtspflege ebenfalls nachdrücklich für die Abschaffung ausgesprochen. Junge Menschen sollten ermutigt werden, mit einer Ausbildung oder auch mit Ferienjobs Schritte in die ökonomische Selbstständigkeit zu machen. Der Kostenbeitrag, zumal in dieser Höhe, wirkt da sehr demotivierend. Außerdem haben gerade Jugendliche in Pflegefamilien oder Heimen meist wenig externe Unterstützung, um zum Beispiel den Führerschein oder die Einrichtung einer eigenen Wohnung zu finanzieren. Sie sollten darum die Möglichkeit erhalten, aus eigener Kraft etwas anzusparen. Dies ist auch die Auffassung meiner Abgeordnetenkollegen, die mit Bürgeranfragen zu diesem Thema auf uns zu gekommen sind“, so Bahr.
Auch das BMFSFJ hat sich zur Abschaffung oder jedenfalls deutlichen Reduzierung des Kostenbeitrags geäußert. Auf Nachfrage hin hieß es: Nach Auffassung des BMFSFJ reiche die Möglichkeit, auf Kostenheranziehung bei ehrenamtlicher und gemeinnütziger Arbeit zu verzichten, nicht aus, um dem Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe umfassend Rechnung zu tragen. „Es ist auch Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe, junge Menschen in die Gesellschaft zu integrieren und sie zu einem eigenständigen, selbstverantwortlichen Leben zu erziehen und zu motivieren“, so das Ministerium. „Diesem Auftrag widerspricht es, wenn jungen Menschen die ggf. ohnehin geringe finanzielle Anerkennung für kleinere Tätigkeiten, wie z.B. Zeitungsaustragen oder einen Ferienjob, oder auch eine Ausbildungsvergütung zu einem großen Teil genommen wird. Denn auch mit anderen als ehrenamtlichen oder vergleichbaren Tätigkeiten lernen junge Menschen, Eigenverantwortung für sich und die eigene Zukunft zu übernehmen. Die Kostenheranziehung soll der Motivation junger Menschen, eine solche Tätigkeit zu beginnen, nicht entgegenstehen." Ulrike Bahr: „Ich setze darauf, dass sich im nächsten Jahr, wenn der Gesetzentwurf vorliegt, alle auf die Abschaffung der Kostenheranziehung einigen können.“