Bedauern über Andrea Nahles Abschied
Ich bedauere die Entwicklung der vergangenen Tage und kann verstehen, dass Andrea Nahles den Schlussstrich gezogen hat. Die SPD und auch die Bundestagsfraktion sind aber nicht führungslos.
Rolf Mützenich hat kommissarisch die Aufgabe des Fraktionssitzes übernommen. Er genießt großes Ansehen und Rückhalt in der Fraktion. Ich hatte gegen die GroKo gestimmt, habe aber auch akzeptiert, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder dafür war. Wir haben Regierungsverantwortung übernommen, haben einige wesentliche Inhalte der SPD durchgesetzt. Und es stehen noch wichtige Vorhaben an. Wir wollen zum Beispiel die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und ein Klimaschutzgesetz, das seinen Namen verdient. Dafür wollen wir uns mit aller Kraft einsetzen, und dies wird eine wesentliche Aufgabe der neuen Fraktionsführung sein.