Bahr weist Vorwürfe der CSU zurück
MdB Ulrike Bahr weist die Vorwürfe von MdB Stephan Stracke (CSU) zurück, die SPD blockiere die Reduzierung der Krankenkassenbeiträge auf Renten aus Direktversicherungen.
Bahr stellt fest: "Die SPD hatte sich schon in ihrem Wahlprogramm 2017 vom vollen Beitragssatz auf Direktversicherungen verabschiedet und beschlossen, zum halben Beitragssatz zurückzukehren. Auf dem CSU-Parteitag gab es dagegen keinen Beschluss zum Thema Betriebsrenten, weil der Parteitag ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr beschlussfähig war. Ich freue mich aber, dass sie sich nun dem Beschluss ihrer Schwesterpartei vom letzten Dezember anschließt. Es ist allerdings nicht angemessen, jetzt nach Steuermilliarden zu rufen. Die Einführung des vollen Beitragssatzes wurde 2004 aufgrund der damals schwierigen Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eingeführt. Es ist richtig, nun zur alten Regelung und somit zu einem hälftigen Beitragssatz zurückzukehren. Aber es darf nicht übersehen werden: Auch vor 2004 gab es keinerlei Steuerkompensation für die GKV für diese Versichertengruppe. Die Mindereinnahmen sollten auch jetzt über die GKV kompensiert werden. Beim Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen liegen über 30 Milliarden Euro an Reserven, die GKV kann diesen Eingriff also verkraften."