Keine Lust auf Kinder
das Ergebnis einer antiquierten Familienpolitik der schwarz-gelben Regierung
Die am 14.12. erschienene Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung macht einmal mehr deutlich: Es gibt kein anderes Land in Europa, in dem so wenig Kinder geboren werden wie in Deutschland – obwohl Deutschland inzwischen sehr viel Geld für die Förderung von Bildung und Familie aufwendet. Die Gründe für die anhaltend niedrigen Geburtenzahlen liegen vor allem in der Nicht-Vereinbarkeit von Beruf und Elternschaft und in der fehlenden gesellschaftlichen Anerkennung für berufstätige Mütter, so das dem Bundesfamilienministerium unterstellte Institut. „In weiten Kreisen der CSU herrscht immer noch ein Frauenbild „Kinder, Küche, Kirche“ vor, weswegen die CSU das unsinnige Betreuungsgeld durchgesetzt hat“ so Ulrike Bahr, Vorsitzende der SPD Augsburg. Natürlich möchten Frauen auch heute weiterhin Kinder bekommen – sie möchten aber deswegen nicht ihre Berufstätigkeit und damit auch ihre Selbstständigkeit aufgeben. Dazu brauchen sie aber ein ausreichendes Angebot an Unterstützung durch Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen und Ganztagsschulen, wie sie in anderen europäischen Ländern selbstverständlich sind.
So schaffen es Städte wie Augsburg trotz der niedrigen Geburtenrate nicht, ein ausreichendes Angebot an Kinderkrippenplätzen bereit zu stellen, befürchtet Ulrike Bahr. „Anstatt sich für ein ausreichendes Angebot an Kinderkrippenplätze einzusetzen und die notwendigen Mittel dafür bereit zu stellen, setzt die Bundesregierung wider besseren Wissens mit der Einführung des Betreuungsgelds das falsche Signal“, kritisiert Bahr weiter. Die Auswirkungen dieser Politik treffen auch Eltern und Kinder in Augsburg. Das Programm zum Ausbau von Kinderkrippenplätzen laufe 2013 aus – mit absehbaren Folgen. „Kinder haben zwar einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kinderkrippenplatz, werden aber weiterhin oft einfach keinen Platz finden, weil die Bundes- und Landesregierung lieber ihre Ressourcen in die Einführung des Betreuungsgeldes statt in den Ausbau der Krippenplätze setzen“. Selbst wenn es irgendwo in der Stadt oder der Region Restkrippenplätze gibt - gerade einkommensschwache Familien können ihre kleinen Kinder nicht jeden Tag quer durch die Stadt fahren, um doch noch einen Platz für ihr Kind zu ergattern, ist sich die SPD Politikerin sicher.
Insgesamt „zeigt sich hier bereits der komplette Unsinn des Betreuungsgeldes: ein kurzsichtiges Wahlgeschenk, das den Nicht-Willen zum familien- und arbeitsmarktpolitisch notwendigen Krippenausbau beweist - und die Kommunen alleine lässt!“ fasst Ulrike Bahr zusammen. Die für den Bundestag nominierte SPD-Kandidatin tritt deshalb für einen Anspruch auf einen wohnortnahen Krippenplatz ein und verlangt, dass weder Eltern noch Kommunen mit dem Problem alleine gelassen werden.
„Jede Frau muss wirklich frei wählen können, wie sie Kindererziehung und Berufstätigkeit vereinbaren möchte – es darf nicht sein, dass die Entscheidung für Kinder Frauen zum Sozialfall werden lässt, so wie es viele alleinerziehende Frauen heutzutage erleben müssen.“