Mehr Geld für Familien, Mehrgenerationenhäuser, Jugendliche!
MdB Ulrike Bahr: "Heute verabschieden wir im Bundestag den Haushalt des Ministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. In fast allen Arbeitsbereichen steht mehr Geld zur Verfügung. Das ist eine gute Nachricht für Kinder, Jugendliche, ihre Eltern, ältere Menschen und für die über 30 Millionen ehrenamtlich und bürgerschaftlich engagierten Menschen in unserem Land, denen die zusätzlichen Mittel direkt und indirekt zugutekommen.
Der größte Teil des Haushalts ist gesetzlich gebunden: Rund 83 Prozent geben wir für wichtige gesetzliche Leistungen aus. Das Elterngeld und das ElterngeldPlus bleiben ein riesiger Erfolg, die Nachfrage steigt. Deshalb stellen wir für 2018 rund 6,67 Milliarden Euro (+ 270 Millionen) zur Verfügung. Für den Unterhaltsvorschuss sind 866 Millionen Euro veranschlagt (2017: 315 Millionen Euro). Diese große Steigerung kommt dadurch zustande, dass die Leistung erst zur Jahresmitte 2017 ausgeweitet wurde und noch Nachzahlungen aus dem Vorjahr fällig sind. Die Reform des Unterhaltsvorschusses, die die SPD letztes Jahr durchgesetzt hat, zahlt sich jetzt aus: Alleinerziehende, deren Ex-Partner sich aus der Verantwortung für ihre Kinder stehlen, erhalten jetzt unbefristet bis zum 18. Lebensjahr ihrer Kinder den staatlichen Unterhaltsvorschuss (vorher maximal 72 Monate bis zum 12. Lebensjahr). Das ist eine wichtige Maßnahme gegen Kinderarmut und Armut Alleinerziehender.
Neben den gesetzlichen Leistungen wollen wir auch gesellschaftspolitisch wirken. Im Programmbereich verstetigen wir die Mittel für die Mehrgenerationenhäuser: 17,5 Mio. Euro in 2018 und in den kommenden Jahren. Gleiches gilt für die Jugendfreiwilligendienste: Hier haben wir die Mittel bei 95,681 Mio. Euro festgeschrieben.
„Demokratie leben" ist das einzige Bundesprogramm, das Präventionsarbeit gegen alle Formen des Extremismus leistet. Das sichern wir 2018 mit mehr als 120 Mio. Euro ab. Gegenüber dem Entwurf hat das Parlament noch einmal 5 Mio. Euro draufgesattelt. Die Entfristung des Programms, die unsere Familienministerin Franziska Giffey angekündigt hat, begrüßen wir ausdrücklich.
Für den Bereich des Kinder- und Jugendplans als zentrales Förderinstrument der Kinder- und Jugendhilfe konnten wir in den Haushaltsberatungen noch einmal 5,6 Mio. Euro mehr verhandeln. Hier stellen wir mehr Geld bereit für die Jugendverbandsarbeit (+3 Mio. Euro) und die Jugendmigrationsdienste (+2 Mio. Euro). Hier wird dringend mehr Geld benötigt, darum freut mich diese Aufstockung sehr. Außerdem erhöhen wir die Unterstützung für den Internationalen Arbeitskreis Musik (+164.000 Euro) und finanzieren ein Modellprojekt der Jugendpresse Deutschland e.V. zur digitalen Medienkompetenz (+0,1 Mio. für 2018 und für 2019-2021 je 0,3 Mio. Euro). Darüber hinaus investieren wir weiter in das Projekt zur Online-Suizidprävention (+0,27 Mio. Euro). Das Deutsch-Polnische Jugendwerk bekommt in 2018 nun 7 Mio. Euro (+1 Mio. Euro) – wichtige finanzielle Mittel zur Förderung der deutsch-polnischen Beziehungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit. Auch die Jugendorganisationen der politischen Parteien erhalten mehr Geld. 330.000 Euro gibt es für diesen Titel zusätzlich.
Ein besonderer Erfolg für die SPD ist die Aufstockung der Mittel für die Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit sowie für den Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt um 2 Mio. Euro auf jetzt 9 Mio. Euro. Für das Haus der FrauenGeschichte in Bonn haben wir erstmals 400.000 Euro bewilligt. Den Ansatz für allgemeine Aufgaben der Familienpolitik haben wir um 2 Mio. Euro erhöht.
Der BMFSJ-Etat für 2018 ist die Startrampe für das, was wir gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen wollen: Wir machen Politik, damit es jedes Kind packt. Wir kümmern uns um die Kümmerer. Wir stärken Frauen. An diesen Leitsätzen werden wir uns im Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend orientieren. Wir investieren mit diesem Geld in unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und verbessern ganz konkret das tägliche Leben."