Andrea Nahles beim Politischen Ascherdonnerstag in Augsburg
Wer spät kam, erwischte leider keinen Sitzplatz mehr: rund 500 Gäste waren am Ascherdonnerstag in die Kälberhalle gekommen, um Andrea Nahles live zu erleben. Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion kam unter anderem, um für die Große Koalition zu werben.
Rund 50 Medienvertreter hatten Kameras und Mikrofone in Stellung gebracht und das Blasorchester Lechhausen spielte auf, bevor MdB Ulrike Bahr, Vorsitzende der SPD Augsburg und Schwaben, die Gäste begrüßte. Sie betonte, dass die Koalitionsverhandlungen in Rekordzeit geführt worden seien, sagte aber auch, dass viele Menschen „tief verunsichert“ seien. Margarete Heinrich und Harald Güller stimmten die Gäste auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf ein. Güller hielt der bayerischen Staatsregierung die „Mogelpackung Heimatministerium, die nun auch in Berlin installiert wird“ vor. Die Absicht von „Königs Markus“, eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, sei für ihn eine Mogelpackung, nachdem ja erst vor einigen Jahren die staatliche GWB mit fast 40 000 Wohnungen an einen privaten Investor verkauft worden sei. Margarete Heinrich betonte ihre Solidarität mit den Beschäftigten von Ledvance und forderte, dass die Digitalisierung „mit Herz“ zu sein habe: „Jeder Mensch muss mitgenommen werden, keiner darf verloren gehen“. Die Jusos Schwaben und andere GroKo-Gegner warnten auf T-Shirts und Plakaten vor einer möglichen Koalition mit der Union. Andrea Nahles berichtete über die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag. Rasante Veränderungen innerhalb der Gesellschaft seit ihrem letzten Besuch 2015 in Augsburg erforderten einen Kampf zur „Verteidigung sozialer Standards“, der Mitbestimmung gegen die „Bedrohung durch Chinas Staatskapitalismus“. Dabei wolle die SPD „der Motor in Europa“ sein, der diese Standards auch gegen die großen Konzerne und andere Gegner verteidigen werde. Monopolisten wie Amazon oder Facebook, die zwar „nett auftreten, sich aber an keine Regeln halten“, sagte sie den Kampf an. Mit ihrer Aufforderung „es geht um Demokratie und Leben in Europa mit einem starken Sozialstaat“ rief sie dazu auf, die Turbulenzen in der SPD zu beenden. Sie wolle als Vorsitzende „dafür schuften und buckeln“, die Partei wieder stark zu machen. Heftige Kritik übte sie an den Jamaika–Verhandlern. Sie warb eindringlich für die Errungenschaften der SPD im Koalitionsvertrag, die derzeit intensiv diskutiert würden, so etwa die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Einführung einer Grundrente. Ihr emotionsgeladener Aufruf zur Erneuerung der Partei, die „neue Ideen braucht“, aber deswegen nicht in die Opposition gehen müsse, findet in Teilen des Publikums viel Beifall. Die SPD müsse erkennen, dass die „Götterdämmerung Merkel schon begonnen hat“ und deshalb die Sozialdemokratie wieder stark werden könne. Nach Schluss ihrer Rede melden sich dann die Skeptiker zu Wort, die in Sprechchören ein Nein zur neuen Großen Koalition fordern.
