Ulrike Bahr sieht Licht und Schatten im Koalitionsvertrag
CDU, CSU und SPD haben sich auf einen 180-seitigen Koalitionsvertrag geeinigt, der in den kommenden Wochen den Mitgliedern der SPD zur Abstimmung vorgelegt wird. Der SPD-Sonderparteitag hatte den Verhandlern den Auftrag gegeben, in drei wesentlichen Bereichen nachzuverhandeln: Honorarordnung der Krankenkassen, Abschaffung sachgrundloser Befristung, Familiennachzug.
Die Bundestagsabgeordnete, Vorsitzende der SchwabenSPD und der SPD Augsburg, Ulrike Bahr, kommentiert das wie folgt: „Auch wenn wir als SPD in Zukunft das Finanzministerium besetzen sollen, muss der Vertrag jetzt erstmal im Detail angeschaut und bewertet werden, damit jedes Parteimitglied in der Lage ist, eine Entscheidung dafür oder dagegen zu fällen. Bezogen auf die Aufhebung der Zwei-Klassen-Medizin muss eine Kommission bezüglich der Honorarangleichung zunächst kritisch beäugt und begleitet werden. Die Einsetzung einer solchen Kommission ist selbst in ihrem Ergebnis rechtlich nicht bindend. Der Kompromiss zur Abschaffung befristeter Arbeitsverträge ist ein Kompromiss. Dem Abschließen von Kettenverträgen wird ein Riegel vorgeschoben. Sachgrundlose Befristungen sind nur mit Einschränkungen noch möglich. Der Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern ist ein wichtiger Aspekt im Koalitionsvertrag, der in seiner Umsetzung vor Ort aber noch Fragen aufwerfen wird. Dennoch ist es ein weiterer richtiger Schritt auf dem Weg zur beitragsfreien Bildung von der Krippe über die Kita bis zur Meisterausbildung sowie zur Entlastung von allen Familien. Ich bin gespannt auf die nächsten Tage, wenn ich mit den SPD-Mitgliedern darüber diskutieren kann, ob der vorgelegte Koalitionsvertrag trägt. Denn letztlich ist es die Entscheidung der Mitglieder der SPD, ob für oder gegen den Vertrag gestimmt wird. Dieses demokratische Prinzip der Beteiligung unserer Mitglieder finde ich genau richtig – unsere Partei kann Demokratie, das hat zuletzt auch die leidenschaftliche Debattenkultur, die vielen Neueintritte und das faire Ringen um die richtige Position auf dem Parteitag in Bonn gezeigt. Den Entscheidungsprozess unserer Mitglieder werde ich vor Ort mit verschiedenen Terminen begleiten."