Ulrike Bahr: Nach SPD-Parteitag liegt der Ball jetzt bei der Union
Der SPD Parteitag hat sich am Sonntagnachmittag mit knapper Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU ausgesprochen. Dieser Entscheidung ging eine kontroverse Debatte voraus. Jetzt aber gilt es, den Mehrheitsbeschluss zu akzeptieren und gemeinsam auf dieser Grundlage weiterzuarbeiten.
Als Bedingung für die Zustimmung wurden im beschlossenen Antrag substantielle Nachbesserungen in drei Themenbereichen formuliert. Dazu gehören die Abschaffung sachgrundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der „Zwei-Klassen-Medizin“ und eine menschliche, familienfreundliche und umfassende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen.
„Die Menschen erwarten, dass wir in den Koalitionsverhandlungen Lösungen für unsere gesellschaftlichen Probleme finden. Die Sondierungsgespräche sind die Grundlage, aber nicht das Ende von weiteren Verhandlungen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SchwabenSPD Ulrike Bahr.
„Für die CSU geht es jetzt darum, verlorenes Vertrauen bei der SPD zurückzugewinnen, um überhaupt die Grundlage für eine Zusammenarbeit in einer Großen Koalition zu schaffen. Dobrindt und Co müssen nachweisen, dass ihnen wirklich daran gelegen ist, mit der SPD in eine Regierung einzutreten.
Die nächsten Wochen werden zeigen, ob eine erneute Große Koalition gebildet werden kann. Ein großer Teil der SPD-Delegierten, das hat der Parteitag gezeigt, sieht darin keine Perspektive. Auch das muss man akzeptieren und zur Kenntnis nehmen. Damit liegt der Ball jetzt bei der Union, den Nachforderungen der SPD signifikant entgegen zu kommen. Andernfalls erscheint eine abschließende Zustimmung der Mitglieder nach Vorlage des verhandelten Koalitionsvertrags eher unwahrscheinlich“, so die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SchwabenSPD.
Ulrike Bahr lädt SPD-Mitglieder und andere interessierte Bürger ein zu ihrer Diskussionsveranstaltung über die Regierungsbildung und die Konsequenzen für Deutschland und Europa am Mittwoch, 24. Januar um 19 Uhr in der Neuen Stadtbücherei (Ernst-Reuter-Platz 1).
