„Jetzt Dampf machen für mehr Lohngerechtigkeit!“ MdB Ulrike Bahr fordert, das Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit endlich zu verabschieden
„Oh heiliger Prekarius, hilf!“ Es gibt einen ausgedachten katholischen Heiligen, den Sankt Prekarius. Seit einigen Jahren arbeitet die katholische Arbeitnehmerbewegung mit dieser Figur, die darauf aufmerksam machen soll, dass es in Deutschland eine extrem Lohnungerechtigkeit gibt, die die Armut in Deutschland immer mehr wachsen lässt. Im Koalitionsvertrag haben die regierenden Parteien verabredet, ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu verabschieden.
Die CDU/CSU hat dieses Projekt auf Eis gelegt, deswegen fordert die Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr, „jetzt Dampf zu machen für mehr Gerechtigkeit“. Laut einer Umfrage der IG Metall gab es in den vergangenen drei Jahren eine Zunahme von Werkverträgen in rund einem Viertel aller Unternehmen. Tätigkeiten aus der Produktion werden bereits in jedem dritten Betrieb fremdvergeben, auch Montage, Forschung und Entwicklung gehören zu diesen outgesourcten Tätigkeiten. Rund zwei Drittel aller Unternehmen setzt Werkverträge mit Leiharbeitern ein, die wesentlich weniger Lohn als ihre festangestellten Kollegen erhalten. „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn! Diese scheinbar so einfache Formel muss endlich umgesetzt werden. Ich bin mir sicher, dass dieses Gesetz kommt, auch wenn die CDU/CSU im Moment noch blockiert“, sagt Ulrike Bahr. Sie hat sich in dieser Woche sowohl mit dem DGB-Kreisvorstand, als auch mit drei Vertretern der katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) getroffen, um mit ihnen über den geplanten Gesetzentwurf zu sprechen. Der Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium sieht unter anderem eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten für Leiharbeiter, gleiche Bezahlung nach neun Monaten und das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher vor. In Bezug auf die Leiharbeit soll Betrieben mit tariflichen Regelungen zur Leiharbeit mehr Flexibilität eingeräumt werden. „Die SPD will wieder Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt herstellen, dafür dränge ich mit der gesamten Bundestagsfraktion und der Arbeitsministerin Andrea Nahles darauf, dass der Gesetzentwurf endlich das parlamentarische Verfahren erreicht“, so Ulrike Bahr.
Fotos: Angelika Lonnemann
