Ulrike Bahr begrüßt Entscheidung des Bundeskabinetts, mehr Geld für Familien zur Verfügung zu stellen
Das Bundeskabinett hat am 23. März mit den Eckwerten für den Haushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020 beschlossen, mehr Geld für Kinderbetreuung und Extremismusprävention auszugeben. Der Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steigt damit im Jahr 2017 um zusätzliche 450 Millionen Euro, von 2018 bis 2020 sogar um 500 Millionen jährlich.
Die zusätzlichen Mittel fließen in den weiteren Kita-Ausbau, die Verbesserung der sprachlichen Bildung in Kitas und in die Extremismusprävention. Konkret sehen die Eckwerte für das Haushaltsjahr 2017 folgende Ausgabensteigerungen vor: Das Sondervermögen für den Kita-Ausbau wird um 226 Millionen Euro aufgestockt. Für das Bundesprogramm "Sprach-Kitas" werden 150 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Die Mittel für das Bundesprogramm "Demokratie leben!" werden um 74 Millionen Euro auf insgesamt 104,5 Millionen Euro erhöht.
„Diese Investitionen kommen allen Familien in Deutschland zu Gute und sind ein wichtiges Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land“, sagt Ulrike Bahr.
Insgesamt steigt der Haushalt des Bundesfamilienministeriums für 2017 um knapp 1 Milliarde Euro. Die zusätzlichen Ausgabensteigerungen sind vor allem auf die Erhöhung der Elterngeldzahlungen in Höhe von 400 Millionen Euro zurückzuführen. Hinzu kommt, dass die Bundesländer die Mittel aus dem wegfallenden Betreuungsgeld für den Ausbau der Kinderbetreuung erhalten.
Die Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr ist im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und engagiert sich seit Jahren in Augsburg und Berlin für die Belange von Familien.