Licht und Schatten
Reaktion der Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr auf die Landtagswahlen vom Sonntag, 13. März 2016
Drei Landtagswahlen – und drei völlig unterschiedliche Ergebnisse, die es nötig machen, genau zu differenzieren. In allen Bundesländern war die Wahlbeteiligung höher als bei Landtagswahlen üblich – ein Signal, dass die Bürger in Zeiten großer Herausforderungen vermehrt Stellung beziehen wollen, mitmischen und mitentscheiden wollen. „Ein gutes Zeichen für unsere Demokratie, das Kraft gibt, weiter intensiv politisch zu arbeiten!“, so die Bundestagsabgeordnete und Augsburger SPD Vorsitzende Ulrike Bahr.
Besorgniserregend sind insbesondere die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD zweitstärkste Kraft geworden ist. In Rheinland-Pfalz wurde die erfolgreiche Politik der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer eindrucksvoll bestätigt, auch und gerade wegen ihrer klaren Haltung in der Flüchtlingspolitik. Die stand ganz im Gegensatz zu ihrer Konkurrentin Julia Klöckner, die gemeinsam mit Horst Seehofer der eigenen Bundesregierung in den Rücken gefallen ist. „Klöckners und Seehofers unanständiges Gebaren haben der AfD Rückenwind verschafft! Ich gratuliere Malu Dreyer herzlich zu ihrem verdienten Sieg“, so Bahr.
Der grüne Landesvater Winfried Kretschmann hat seine Partei zur stärksten Kraft in Baden-Württemberg gemacht. „Ein schönes Ergebnis, das Anerkennung verdient. Die Bürger honorieren es, wenn Politiker eine klare Haltung haben. Leider konnte sich die SPD neben Kretschmann nicht schärfer profilieren. Ein enttäuschendes Ergebnis für die baden-württembergische SPD!“
Die SPD steht für die Integration und den Zusammenhalt der Gesellschaft – nicht für Ausgrenzung und das gegenseitige Ausspielen. Die AfD verstärkt Ängste und mit ihrer Haltung steht sie für die Spaltung der Gesellschaft, zum Beispiel in der Frage des Mindestlohns, mit ihrem veralteten und gestrigen Frauenbild oder der Forderung, Wohngeld nur für „Biodeutsche“ zu zahlen. „Die SPD ist in der Koalition der verlässliche Partner, der steht. Jetzt muss die CDU/CSU endlich dafür sorgen, dass auch in der Koalition eine verlässliche Politik und ein einheitlicher Kurs gefahren werden.“
Einsatz in Augsburg
„Für die zukünftigen Wahlen in Bayern sind meine Ziele, für die ich mit meiner ganzen Kraft und Leidenschaft als Sozialdemokratin kämpfen will, Aufklärung, politische Bildung und dass wir „Demokratie leben“ - in allen Schichten und Nischen der Gesellschaft. Ich möchte daher insbesondere das gleichnamige Bundesförderprogramm nutzen, um Strategien gegen Radikalisierung zu entwickeln und Engagementstrukturen zu stützen. Vor allem aber setze ich mich dafür ein, dass das soziale Gleichgewicht in unserer Gesellschaft wieder hergestellt wird. Reiche dürfen nicht immer reicher, Arme nicht immer ärmer werden. Dafür brauchen wir Maßnahmen, die greifen. Alle Menschen in Deutschland sollen am Wohlstand unseres reichen Landes teilhaben können, sie sollen teilhaben an Bildung, Arbeit und ein Leben führen können, das nicht durch Armut und Existenznot im Schatten liegt. Dafür möchte ich auch im Bundeshaushalt meine Stimme nutzen und besonders die Kommunen bei ihren vielfältigen Aufgaben unterstützen. Das kommt für mich vor einer Schwarzen Null im Haushalt.“
Wie das Miteinander von Deutschen und Nicht-Deutschen gelingt, dafür ist die Friedensstadt Augsburg ein eindrückliches Beispiel: 43 Prozent der Bevölkerung haben Migrationshintergrund – und gleichzeitig ist Augsburg eine der sichersten Städte der Bundesrepublik. „Mit der Mahnwache auf dem Rathausplatz beim Neujahrsempfang der AfD hat Augsburg überwältigend Profil gezeigt – parteiübergreifend und solidarisch. Dennoch gibt es noch viel zu tun. Wir müssen alle(s) unterstützen und fördern, was den Zusammenhalt der Gesellschaft fördert und garantiert – gerade auch sogenannte „weiche Faktoren“, die gerne als „freiwillige Leistungen“ tituliert und Sparzwängen geopfert werden, die tatsächlich aber bezogen auf Rassismus und Radikalisierung eine präventive Funktion haben.“
John F. Kennedy hat einmal gesagt: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“ Ulrike Bahr ist davon überzeugt, dass Bildung genauso wie andere „weiche Faktoren“, zum Beispiel Soziales, Sport und Integration, die beste Investition in die Zukunft unseres Landes ist.