Bessere Unterstützung für Opfer von Menschenhandel
Die Augsburger SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr anlässlich des Augsburger Aktionstags zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 17.10.2015:
„Menschenhandel ist ein schweres Verbrechen, das mit Mitteln des Rechtsstaates konsequent verfolgt und hart bestraft werden muss. Wir müssen Täter und auch ihre Helfer hier noch stärker in den Blick nehmen. Jene, die in unserem Land zu Opfern geworden sind, verdienen mehr Unterstützung und Hilfe.
Erste Schritte sind bereits getan: Durch die Reform des Bleiberechts wird es für Opfer von Menschenhandel leichter, in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis und damit eine Bleibeperspektive zu erhalten. Für die SPD-Bundestagsfraktion war dies eine ganz zentrale Forderung. Denn nur, wenn sich die Situation der Opfer verbessert, wird Deutschland seiner Verantwortung gerecht, auf hier geschehenes Unrecht angemessen zu reagieren.
Aktuell verhandeln die Bundestagsfraktionen intensiv über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels zum Schutz seiner Opfer. Ergänzen zum Kampf gegen Zwangsprostitution mit den Mitteln des Strafrechts werden wir zudem mit dem geplanten Prostituiertenschutzgesetz dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen im Bereich der legalen Prostitution klarer reguliert werden als bisher. Damit schützen wir die Prostituierten auch besser vor Ausbeutung. Ein ganz zentrales Element wird hier die Erlaubnispflicht für das Führen von Bordellbetrieben sein. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest, dass das Prostituiertenschutzgesetz seinem Namen gerecht werden muss. Gefahren weiterer Stigmatisierung und Diskriminierung für die Betroffenen müssen unbedingt vermieden werden. Im Mittelpunkt müssen Schutz und Unterstützung stehen.
Für eine wirksame Bekämpfung des Menschenhandels aber brauchen wir vor allem eine zügige Umsetzung der EU-Richtlinie. Das sind wir jenen schuldig, die von sexueller Ausbeutung oder auch von den vielfältigen Formen der Arbeitsausbeutung – zum Beispiel in der Pflege, auf dem Bau oder in der Gastronomie - betroffen oder bedroht sind.
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