Kommunen entlasten und stärken
„In unseren Städten und Gemeinden können wir unmittelbar Einfluss auf unsere Lebensverhältnisse nehmen. Kommunen brauchen deshalb politische Gestaltungsspielräume. Das stärkt unsere Gesellschaft und die Demokratie vor Ort“, meint Ulrike Bahr, SPD-Bundestagsabgeordnete für Augsburg. Sie freut sich sehr über das umfangreiche Entlastungspaket für Kommunen:
„Bei den Verhandlungen zu den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2016 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 hat sich die SPD mit einem massiven Entlastungs- und Investitionspaket insbesondere für finanzschwache Kommunen durchgesetzt. Denn auch angesichts eines ausgeglichenen Staatshaushalts brauchen wir Investitionen in Bildung, öffentliche Infrastruktur und Städtebau, um gut für die Zukunft gerüstet zu sein.
Zusätzlich zu den bereits angekündigten 10 Mrd. Euro für Investitionen in Deutschland stellt die Große Koalition jetzt noch einmal 5 Mrd. Euro speziell für Kommunen zur Verfügung. Das schafft Raum für kommunale Investitionen! Städte und Gemeinden profitieren auch vom allgemeinen Investitions – Paket:
- Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks erhält mehr Mittel für die Städtebauförderung.
- Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stockt die Mittel der „Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur“ auf.
- Familienministerin Manuela Schwesig wird mit einem Modellprojekt die Kinderbetreuung vor Ort verbessern.
Zur Stärkung der Städte und Kommunen arbeitet die SPD an einer Entlastung bei den Pflichtaufgaben: Um Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen, stellen wir 2015 und 2016 insgesamt eine Mrd. Euro zur Verfügung. Perspektivisch arbeiten wir daran, dass der Bund die vollen Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt.
Schließlich wollen wir auch mit der Neuordnung der Eingliederungshilfe (Bundesteilhabegesetz) bewirken, dass Menschen mit Behinderung Hilfen für ein selbstbestimmtes Leben erhalten, ohne dass eine neue Kostendynamik bei den Kommunen entsteht.“