Demokratie stärken - der Radikalisierung vorbeugen
Im November 2014 konnten Haushälter der SPD-Fraktion und die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig durchsetzen, dass das neue Bundesprogramm „Demokratie leben“ um 10 Mio. € auf 40,5 Mio. € aufgestockt wird. Dieses Geld wird jetzt hauptsächlich für präventive Arbeit gegen gewaltorientierten Islamismus, Salafismus und Antisemitismus verwendet.
Ausgrenzungs- und Diskriminierungserfahrungen tragen dazu bei, dass junge Menschen sich radikalisieren. Im Rahmen des Bundesprogramms sind daher auch Maßnahmen gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit und zum Abbau der Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen vorgesehen. Ulrike Bahr begrüßt diesen neuen Schwerpunkt nachdrücklich: „In Augsburg haben wir uns schon Ende letzten Jahres mit einigen türkischen Vereinen und Verbänden zusammengesetzt und planen für Februar eine gemeinsame Veranstaltung. Schwerpunkte sollen Strategien zur De-Radikalisierung junger Muslime, aber auch zum Abbau von Islamfeindlichkeit sein. Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille.“
„Wir müssen kreative neue Wege finden, um auch Jugendliche anzusprechen, die mit Politik bislang wenig am Hut haben“, so Bahr weiter. Das Bildungsprogramm „Dialog macht Schule“ zum Beispiel bildet Studierende mit Migrationshintergrund zu Mentorinnen und Mentoren politischer Bildung aus, die dann an den Schulen ein Zusatzangebot anbieten. Sie machen den Jugendlichen Gesprächsangebote über den Islam, Religion an sich, Grund- und Menschenrechte, Identität, Heimat oder auch Mobbing und Rassismus. Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern Chancen und Wege aufzuzeigen, sich aktiv in unserer demokratischen Gesellschaft zu beteiligen.
Das Bundesprogramm setzt auch einen Schwerpunkt auf der Arbeit gegen Hasspropaganda und Hate Speech im Internet. Für Aufklärungsarbeit von Jugendlichen, Eltern und pädagogischen Fachkräften, zur Arbeit mit Providern und Plattformbetreibern und zur Überwachung von Szenen, islamistischen Netzwerken und Propagandastrategien wird es Projektmittel geben.