Bessere Teilhabe für Menschen mit Behinderung
Am 3. Dezember ist Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen. Ein wichtiger Tag, dient er doch dazu, auf die Lebenssituation der in Deutschland lebenden Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen. Zugleich erinnert er uns an die Verpflichtung, umfassende Teilhabe, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen.
Weltweit leben eine Milliarde Menschen mit Behinderungen. Allein in Deutschland leben rund 17 Millionen Erwachsene mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder chronischen Krankheit, davon 9,6 Millionen mit einer amtlich anerkannten Behinderung. „Die Lebensrealität vieler Menschen mit Behinderungen liegt leider weit entfernt vom Idealzustand, der in der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert wird. Ich bin deshalb froh, dass es uns gelungen ist, nahezu 20 Handlungsaufträge in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, die zur Verbesserung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen führen“, erklärt Ulrike Bahr. Neben Verbesserungen in den Bereichen Bildung und Arbeit, Gesundheit und Pflege, Verkehr, Kultur und Sport sollen die Schwerbehindertenvertretungen und Werkstatträte gestärkt und Frauenbeauftragte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen etabliert werden. „Wir werden nicht nur heute, sondern jeden Tag daran arbeiten, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern“, so Bahr.
Das bedeutendste Projekt besteht sicherlich in der Reform der Eingliederungshilfe. Ulrike Bahr betont: „Mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz wollen wir die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Menschen mit Behinderungen müssen endlich aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herausgeholt werden und ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können. Hierzu zählt für mich als Sozialdemokratin auch, Leistungen zur sozialen Teilhabe zukünftig personenzentriert zu gestalten. Eine Behinderung darf nicht zur Armutsfalle werden. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen gehört daher auf den Prüfstand.“
Diese und weitere Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz wurden nun in Form eines Eckpunktepapiers veröffentlicht. „Ich freue mich, dass die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen nutzt, um ihre Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz in einem Eckpunktepapier vorzustellen“, erklärt Ulrike Bahr. Das Papier steht auf der Webseite der SPD-Bundestagsfraktion.