Deutlich mehr Geld für den Kampf gegen Rechtsextremismus
Das neue Programm des Bundes „Demokratie leben!“ wird um 10 Mio. Euro aufgestockt. Auch für die politische Bildung gibt es mehr Geld. Ulrike Bahr hatte sich bei den Haushältern nachdrücklich für eine Erhöhung der Mittel eingesetzt und freut sich über die Erfolge bei den Haushaltsverhandlungen.
„Ich freue mich sehr, dass unsere Haushälterinnen und Haushälter im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner diese Mittelerhöhung durchsetzen konnten. Ereignisse wie die gewalttätige Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln am 26. Oktober 2014 führen uns vor Augen, dass die Herausforderungen gewaltig sind: Rechtsextremismus, Rassismus, neu aufkeimender Antisemitismus und islamistischer Fundamentalismus wie der Salafismus brauchen engagierte Gegenstrategien aus der Zivilgesellschaft “, so Bahr. Für das Programm „Demokratie leben“ stehen 2015 im Etat des Familienministeriums nun insgesamt 40,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Das Bundesinnenministerium (BMI) fördert ebenfalls mit 6 Millionen Euro ein eigenes Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“, das sich vor allem an Vereine und Verbände richtet.
„Politische Bildung ist ein zentraler Baustein praktischer Demokratiearbeit. Wissen kann Vorurteile entkräften, die sonst zu Hass und Gewalt führen. Bereits im vorherigen Haushalt hatten SPD und Union mit einem deutlichen Mittelzuwachs von über 10 Millionen Euro die Kürzungen der Vorgängerregierung bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) mehr als wettgemacht. Jetzt stärken wir die Bundeszentrale mit 5 Millionen Euro Mittelaufstockung und 20 zusätzlichen Personalstellen in ihrer wichtigen Arbeit.
14 Millionen Euro zusätzlich erhalten die politischen Stiftungen. Dies kommt auch dem engagierten „Projekt gegen Rechtsextremismus“ der Friedrich-Ebert-Stiftung zugute. Mit dem Haushalt 2015 haben wir damit als treibende Kraft der Regierungskoalition ein sichtbares Zeichen gesetzt, dass Demokratieförderung für uns eine zentrale gesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe ist. Wir machen uns auch künftig für eine bedarfsgerechte, kontinuierliche und verlässliche Bundesförderung stark.“