„Politische Lösungen statt Waffenlieferungen“
Anlässlich der Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Entscheidung der Bundesregierung, über die humanitäre Hilfe hinaus Waffen zur Verteidigung gegen die militärisch überlegenen Truppen der ISIS in Absprache mit der Zentralregierung in Bagdad an die kurdische Regionalregierung zu liefern, erklärt die Augsburger Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr (SPD):
„Es ist richtig und wichtig, dass die Bundesregierung ca. 50 Millionen Euro als humanitäre Nothilfe für diejenigen Menschen, die von Terror, Gewalt, Vertreibung und Mord durch den Islamistischen Staat (IS) bedroht und betroffen sind, bereitstellt. Nach Schätzung der Vereinten Nationen (VN) sind im Irak aktuell bis zu 1,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Umgehende Hilfe für die durch die Flüchtlingsströme stark geforderte kurdische Regionalregierung im Hinblick auf die Versorgung von über 500.000 Menschen ist hier dringend geboten.
Aus guten Gründen hatte die SPD geführte Regierung sich nicht im Irak-Krieg beteiligt. Diesen Weg der SPD, von der deutschen Bevölkerung auf breiter Basis getragen, sollten wir fortsetzen und Krisengebiete nicht mit Waffen versorgen. Ich respektiere zwar die Schlussfolgerungen meiner Fraktionskollegen, allerdings kann ich persönlich dem Entschließungsantrag der jetzigen Koalitionsfraktionen aus politischen Gründen nicht zustimmen: Es ist mehr als fraglich, ob Waffen aus Deutschland ein wirksames und schnelles Mittel sein können, den IS zu stoppen. Die Folgen der Waffenlieferungen sind kaum abzuschätzen und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Waffen aus Deutschland schließlich in die falschen Hände gelangen.
Unser Ziel müssen politische Lösungen sein: Dazu bedarf es zum einem eines groß angelegten humanitären Hilfsprogramms, gerade auch mit Blick auf den kommenden Winter. Deshalb begrüße ich die deutliche Aufstockung der Mittel um weitere zehn Millionen Euro durch das Auswärtige Amt. Daneben brauchen wir aber vor allem ein international abgestimmtes Vorgehen gegen den religiösen Fundamentalismus der IS. Kurzfristige Waffenlieferungen an sich werden das Morden der IS weder schlagartig noch nachhaltig beenden. Zudem müssen wir vor allem auch die Unterstützerstaaten und Geldgeber des IS stärker in den Blick - und in die politische Verantwortung – nehmen. Hier gilt es, hartnäckig und auf allen Ebenen zu versuchen, den Zufluss von Geld und Waffen an die IS zu stoppen. Nachhaltige Lösungen sind hier nur mit friedlichen Mitteln zu erreichen.“