Aktionismus hilft Prostituierten nicht!
Ulrike Bahr, Berichterstatterin im Familienausschuss für das Thema Prostitution, widerspricht entschieden der Einschätzung, die SPD blockiere eine Entscheidung zu Änderungen am Prostitutionsgesetz:
„Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich intensiv mit der Situation der Frauen auseinander. Im Juni gab es eine ganztägige Anhörung mit Vertretern aller Bundesländer, des Städtetages und verschiedener Verbände zu einer Reform des Prostitutionsgesetzes im Familienministerium, an der ich teilgenommen habe. Bereits im Mai hat der Menschenrechtsausschuss im Bundestag dazu getagt, im August haben wir in der Sommerpause eine außerordentliche Sitzung unserer Arbeitsgemeinschaft, um die Positionen mit dem Koalitionspartner abzustimmen.“
Allerdings hält Ulrike Bahr wenig von Schnellschüssen. Das Prostitutionsgesetz von 2002 habe es zum Ziel gehabt, die soziale Absicherung von Prostituierten zu verbessern, ihnen ihren Lohn und bessere Arbeitsbedingungen zu sichern, den kriminellen Begleiterscheinungen den Boden zu entziehen und den Ausstieg aus der Prostitution zu erleichtern. Diese Ziele sind nach Ansicht aller Experten nicht erreicht worden, da das Gesetz nicht in erhoffter Art und Weise wirksam wurde. So haben sich insbesondere mit der EU- Osterweiterung seit 2002 die strukturellen Voraussetzungen deutlich verändert.
„Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben gründlich machen, um nicht wieder zu scheitern“, so Bahr. Eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten ist z.B. nur dann sinnvoll, wenn vorher sorgfältig festgelegt wird, was eine Prostitutionsstätte überhaupt ist und welche Auflagen sie erfüllen muss. Wichtig ist es Bahr auch, das Gespräch mit den Betroffenen und mit erfahrenen Sozialarbeiterinnen zu suchen. „Statt Schnellschüssen ist jetzt ein sorgfältig vorbereitetes Gesetz gefragt, das mit allen Betroffenen und Fachleuten abgestimmt ist, damit es auch wirklich greift“, so Bahr.