Für einen anderen Umgang mit Flüchtlingen
Gedanken zum Welttag des Flüchtlings am 20.06.2014
Ein Jahr nach Verabschiedung der EU-Richtlinien zu Asylverfahren und Verordnungen zur Asylzuständigkeit (Dublin III) präsentiert sich die Festung Europa weiterhin sehr abweisend. Auch das Bootsunglück vor Lampedusa, das im Oktober 2013 über 500 Flüchtlinge das Leben kostete, hat an der generellen Situation nichts geändert: Asylsuchende und Menschen, die in ihrer Heimat keine Lebensperspektiven sehen, drängen in die EU. Diese versucht ihre Grenzen dicht zu machen: mit hohen Zäunen um die spanischen Enklaven in Marokko und mit Hilfe der Grenzüberwachung Eurosur im Mittelmeer und an den Ostgrenzen.
Der syrische Bürgerkrieg und das erneute Aufflammen des Konflikts im Irak sorgen aber dafür, dass die Zahl der Flüchtlinge kontinuierlich steigt. Angesichts dieser humanitären Katastrophen müssen wir uns in der Tat mit dem Bundespräsidenten fragen, ob wir wirklich schon alles uns Mögliche tun. Die Antwort lautet ganz klar: Nein.
Darum bin ich froh darüber, dass die Bundesregierung das Programm zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufgestockt hat und weitere 10.000 Flüchtlinge aufnehmen wird. Das ist vor dem Hintergrund von ca. 3 Mio. syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen zwar nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Andererseits dürfen wir aber auch die Kommunen nicht überfordern, die die Flüchtlinge unterbringen und betreuen müssen. In Augsburg leistet hier die Stadt gemeinsam mit bürgerschaftlich Engagierten aus den Stadtteilen großartige Arbeit. In Deutschland leben bereits etwa 40.000 syrische Flüchtlinge.
Sehr besorgt gestimmt hat mich dagegen der gestern vorgestellte Verfassungsschutzbericht, der eine starke Zunahme fremdenfeindlicher Gewalttaten feststellt. Besonders erschreckend ist es, dass die rechte Szene unablässig versucht, bei lokalen Protesten gegen Asylbewerberunterkünfte Stimmung zu machen und Angst und Misstrauen gegen Asylbewerber zu schüren. Dem müssen wir entschieden entgegen treten mit Initiativen für ein solidarisches und vertrauensvolles Miteinander.