Koalition mobilisiert neun Milliarden Euro für Bildung und Wissenschaft
Anlässlich der Verständigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf die Verteilung der im Koalitionsvertrag vereinbarten 9 Mrd. Euro für Bildung erklärt die Augsburger SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr: „Insgesamt neun Milliarden Euro wird der Bund zusätzlich in dieser Legislaturperiode für die Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung aufwenden. Damit setzt der Bund gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte ein wichtiges Signal.“
Das Recht auf und der Zugang zu Bildung seien seit jeher ganz wesentliche Forderungen der Sozialdemokratie – dies schließe die Bereitstellung geeigneter Rahmenbedingungen mit ein. „Deshalb freut es mich umso mehr, dass der Einsatz der SPD für verlässliche Perspektiven in Bildung und Wissenschaft nun von Erfolg gekrönt wird“, erklärt die Abgeordnete. „Denn durch die dauerhafte Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund ab 2015 gewinnen die Länder Spielräume für dringend notwendige Investitionen in Schulen und Hochschulen von jährlich über einer Milliarde Euro.“ Zudem werde ebenfalls vereinbarte substanzielle Novellierung und Modernisierung des BAföG die Lebens- und Studiensituation vieler Studierenden spürbar verbessern. „Das ist ein überfälliger Schritt im Hinblick auf die Kernforderung der SPD nach mehr Chancengerechtigkeit“, findet Bahr.
Durch die Fortsetzung der drei Bund-Länder-Programme „Hochschulpakt“, „Exzellenzinitiative“ und „Pakt für Forschung und Investition“ entstehe darüber hinaus auch für die Hochschulen wieder mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit. „Und gerade die Fortsetzung des Hochschulpaktes von Bund und Ländern ist ein wichtiger Garant dafür, dass auch weiterhin all diejenigen, die ein Studium aufnehmen wollen, die gleiche Chance auf einen Studienplatz haben“, weiß Bahr.
Besonders begrüßt Bahr, dass der Bund die Hochschulen durch diese erzielte Einigung künftig auch direkt fördern kann. „Denn mit dieser Verständigung ist auch der von der SPD geforderte Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen gelungen“, so Bahr. „Auch wenn ich mir persönlich eine völlige Abkehr vom Kooperationsverbot im Bildungs- und vor allem im Schulbereich wünschen würde, ist der Fortschritt hier im Hochschulbereich doch ein ganz zentraler erster Schritt.“ Insgesamt sei deshalb mit dieser Verständigung viel erreicht worden. „Gerade für Augsburg als Hochschulstadt sind das sehr positive Nachrichten“ findet Bahr.