Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland verhindern
Der Bundestag fordert heute in einem Antrag die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Mitgliedsstaaten künftig den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzensorten verbieten können (Opt-Out-Regelung).
Die Augsburger Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr (SPD) freut sich sehr über diesen wichtigen Schritt. Noch vor einigen Wochen war eine Verständigung mit der CDU-Fraktion über die Zulassung der Genmais-Sorte 1507 nicht zu erzielen. Die Bundesregierung enthielt sich in Brüssel, weil Kanzlerin und CDU-Ministerien für die Zulassung stimmten, SPD dagegen. „Die berechtigte Empörung vieler Bürgerinnen und Bürger, die daraufhin folgte, hat deutlich gezeigt, dass die öffentliche Kontrolle in unserer Demokratie durchaus funktioniert – und Wirkung zeigen kann“, findet Ulrike Bahr. „Gentechnisch veränderte Lebensmittel werden weder bei den Verbrauchern, noch bei den Landwirten akzeptiert.“ Die Hartnäckigkeit der SPD-Fraktion, die sich auch auf den Koalitionsvertrag berufen kann, hätte sich jetzt gelohnt. Der Antrag des Bundestages hält jetzt fest, dass
- der nationale Ausstieg aus dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen rechtssicher verankert werden muss und
- auch ohne Angabe von neuen objektiven Gründen und Forschungsergebnissen jederzeit möglich ist.
- Mitgliedsstaaten, die den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zulassen, müssen gegenüber ihren Nachbarstaaten Schutzmaßnahmen ergreifen.
„Damit“, so Ulrike Bahr, „ist die Bundesregierung in der Pflicht, sich nunmehr gegen jede weitere Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen zu positionieren.“ Zudem sei ein ausführlicher Antrag über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kennzeichnung tierischer Produkte bereits in Arbeit. „Die SPD hofft nach den Europawahlen auch auf entsprechende Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament“, so Bahr.