Bundeskabinett beschließt Anhebung der Städtebaufördermittel
Mit der Anhebung der Städtebaufördermittel des Bundes auf 700 Millionen Euro mit dem Haushalt 2014 setzt Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um, für die die SPD jahrelang gekämpft hat.
Ulrike Bahr freut sich, dass es gelungen ist, diese Forderung aus dem Koalitionsvertrag zügig auf den Weg zu bringen: „Mit der Bereitstellung von 700 Millionen Euro stellen wir die Weichen für die Unterstützung der Kommunen, damit sie den Anforderungen des demografischen, sozialen und ökonomischen Wandels sowie bei den anstehenden Aufgaben hinsichtlich des Klimaschutzes begegnen können“. Bezahlbarer Wohnraum und ein soziales Miteinander vor Ort seien zentrale Ziele der Städtebauförderung, die gerade auch für die Zukunft Augsburgs von entscheidender Bedeutung sind. „Augsburg gewinnt immer mehr an Attraktivität – aber hier zu wohnen, darf nicht vom Geldbeutel abhängen“, findet Bahr.
Besonders am Herzen liege ihr das das Programm „Soziale Stadt“, so Bahr. Dieses solle als Leitprogramm im Rahmen der Städtebauförderung im Haushaltsentwurf mit 150 Millionen Euro Bundesmittel ausgestattet werden, um der sozialen Spaltung in arme und reichere Stadtteile entgegenzuwirken. „Nach den kurzsichtigen Kürzungen in der letzten Wahlperiode, besteht hier enormer Aufholbedarf auch in Augsburg“, weiß Bahr auch aus eigener kommunalpolitischer Erfahrung.
Wenn der Haushaltsentwurf die Ausschussberatungen erfolgreich durchlaufe, könnte er bereits Ende Juni im Bundestag verabschiedet werden: „Dann gilt es, die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung zwischen Bund und Ländern zügig auf den Weg zu bringen, damit die Länder rasch die Projekte in den Kommunen bewilligen können.“ Hier heiße es dann auch für die Stadt Augsburg schnell sein: „Gerade für die Stadt Augsburg wäre es wichtig, zusätzliche Fördermittel an Bord zu holen, um den Investitionsrückstand der vergangenen Jahre einzuholen und auch beim bezahlbaren Wohnraum wieder aufzuholen“, so Bahr.