Novellierung des Prostitutionsgesetzes
Die Bundestagsabgeordnete für die Stadt Augsburg Ulrike Bahr (SPD) begrüßt es sehr, dass die Stadt Augsburg sich in Form einer Resolution für eine Neuregelung des Prostitutionsgesetzes stark macht. „Dass hier Erfahrungen aus der Praxis in hohem Maß mit einfließen und sich der Blick vor allem darauf richtet, die Situation der Prostituierten vor Ort mit Unterstützung eines umfassenden Gesamtkonzepts wesentlich zu verbessern, ist ein Schritt in die richtige Richtung,“ so Bahr.
Gerade in Augsburg sei im Laufe der letzten Jahre deutlich geworden, dass durchaus Verbesserungsbedarf im Hinblick auf das 2002 eingeführte Prostitutionsgesetz bestünde. Dass die Zahl der Prostituierten sich im letzten Jahrzehnt deutlich erhöht habe, erachtet Bahr als vehemente Aufforderung zum Handeln. Deshalb ist die Bundestagsabgeordnete froh, dass sich dieses Bewusstsein auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen habe: „Wir haben uns das Ziel gesetzt, das Prostitutionsgesetz umfassend zu überarbeiten und die ordnungsbehördlichen Kontrollmöglichkeiten zu verbessern. Dieses Ziel gilt es jetzt hartnäckig zu verfolgen.“ Positiv bewertet die Augsburger Bundestagsabgeordnete die Tatsache, dass die Inhalte und Beiträge zum „Augsburger Weg“ in Berlin durchaus Wahrnehmung fänden. „Wir gehen davon aus, dass mit der Novellierung bereits Anfang nächsten Jahres begonnen werden könnte. Mir persönlich liegt dabei vor allem der Opferschutz und eine Verbesserung des Aufenthaltsrechts am Herzen.“
Wie wichtig die Einbindung von Erfahrungen aus der Praxis für den Rückhalt eines politischen Vorhabens sei, zeige sich auch am aktuellen Beispiel der Stadt Augsburg, so Bahr weiter. „Dadurch, dass man sich hier auf eine breite Expertise stützen konnte, war im Stadtrat eine fraktionsübergreifende Zustimmung zur Resolution möglich. Daher erachte ich auch auf Bundesebene ein abgestimmtes Gesamtkonzept für unbedingt notwendig, um der Komplexität des Bereichs Prostitution gerecht zu werden und die Schlupflöcher und Dunkelfelder, die Zwangsprostitution in Deutschland erst ermöglichen, zu schließen.“