Politik

Kinder, Jugend, Familie und Senioren

Als Vorsitzende des Ausschusses für Familie liegt es mir besonders am Herzen, dass Kinder mit gleichen Lebenschancen aufwachsen und Senior:innen selbstbestimmt Leben können.

Dazu möchte ich mich für eine Kindergrundsicherung und die Aufnahme von Kindergrundrechten ins Grundgesetz stark machen. Auch stehe ich dafür ein, die Partizipationsmöglichkeiten von Senior:innen am gesellschaftlichen Leben weiter zu stützen und auszubauen.

Inklusion ist das Stichwort meiner Familienpolitik. Ich möchte eine Gesellschaft jenseits von Diskriminierung nach Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion, geschlechtlicher Identität oder Nationalität schaffen.

Friedenspolitik und Zeitenwende

In Deutschland leben wir seit über 70 Jahren – seit mehr als zwei Generationen – in Frieden. Was für ein Glück das eigentlich darstellt, wird uns leider schmerzlich bewusst, wenn wir auf den aktuellen Überfall Russlands auf die Ukraine schauen. Dieser stellt nicht nur einen Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine, sondern auch einen Angriff auf unser Werteverständnis dar. Dem mit eiserner Hand regierenden despotischen Präsidenten Putin dürfen wir diesen eklatanten Völkerrechtsbruch nicht durchgehen lassen. Hier müssen wir als europäische Staaten und vor allem als europäische Union geschlossen zusammenstehen. Dabei ist die Maxime unserer Regierung unter Kanzler Olaf Scholz klar: Wir unterstützen die Ukraine in allen Bereichen. Dazu zählen auch Waffenlieferungen, in Absprache mit unseren internationalen Partnern. Gleichzeitig ist es aber wichtig Kommunikationswege offen zu halten und zu versuchen, den Frieden auf diplomatischem Weg zu erreichen. Wir unterstützen alle Geflüchteten, egal, ob ukrainisch oder russisch, unbürokratisch mit jeder benötigten Hilfestellung. Die durch diesen Krieg eingeläutete Zeitenwende führt uns erst recht wieder vor Augen, wie wichtig eine aktive Friedenspolitik weltweit ist. Entspannung durch Verhandlung und zivile Krisenprävention sind für mich die Grundlage, denn ohne Frieden gibt es keine zivile Kultur, keine Demokratie, keinen Wohlstand für alle.

Für unser europäisches Projekt

Den Frieden in Europa hat vor allem die europäische Einigung gesichert, die seit den römischen Verträgen ein unumkehrbarer Prozess schien. Aber der Brexit hat uns gezeigt: Die Mitgliedschaft kann auch enden. Die Situation ist mit den Wahlsiegen von Rechtspopulisten und EU-Gegnern in Italien, Schweden, Ungarn und Polen angespannt.

Das Gelingen der Europäischen Einigung ist aber vor allem in Anbetracht der Zeitenwende eine Frage von Krieg und Frieden. Wir als Ampelkoalition sind uns einig: Europa braucht einen Neustart. Mit einer vertieften Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten statt ständiger Erweiterungsrunden, mit einer Stärkung der europäischen Institutionen, einem Parlament, das auch etwas entscheiden und voranbringen kann und mit viel mehr demokratischer Bürgerbeteiligung. Wir unterstützen die Idee eines föderalen europäischen Bundesstaats.

Demokratie lernen – Demokratie stärken

Frieden sichern heißt Demokratie lernen. Demokratie bedeutet mehr als alle paar Jahre wählen zu gehen. Auch eine parlamentarische Demokratie kann nur funktionieren, wenn Bürgerinnen und Bürger sich für ihre Gemeinde, ihr Land, ihren Staat engagieren, mitgestalten, sich beteiligen. Das kann und muss wir von klein auf lernen: in der Kita, der Schule, der Jugendgruppe, im Sportverein, vor Ort und im Internet.

Darum mache ich mich stark für politische Bildung und für Programme, die dafür Geld und Strukturen bereitstellen. Wir brauchen Angebote auch für die jungen Menschen, die nicht mit ihren Eltern über Politik diskutieren oder deren Familien als Zugewanderte oder Geflüchtete mit ganz anderen politischen Rahmenbedingungen groß geworden sind. Im Bundesprogramm „Demokratie leben“ gibt es dazu schon viele gute Ideen und Ansätze. Diese möchte ich weiter verbreiten und vor Ort umsetzen helfen.

Wohnen: Bezahlbarer und lebenswerter Wohnraum darf kein Luxus sein!

Wie in vielen wachsenden Regionen steigen die Mieten in Augsburg und Umgebung rasant. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper, die Energiekosten gehen aufgrund der aktuellen politischen Situation durch die Decke. Aber es kann und darf nicht sein, dass alleine der Geldbeutel über ein Grundbedürfnis wie Wohnen entscheidet. Denn jede und jeder – gleich, ob jung oder alt, Familie oder Single, Arbeitnehmer:in oder Rentner:in hat ein Recht auf bezahlbares Wohnen. Stadt- und Wohnquartiere müssen (ausreichend) Raum für ein vielfältiges Miteinander bieten. Sie dürfen keine Spielbälle zur Gewinnmaximierung für wenige zu Lasten einer lebendigen und bunten Stadtgesellschaft werden.

Neben unbürokratischen Hilfen, die die aktuelle Heizkostensituation für Menschen mit geringen Einkommen abfedern sollen, ist uns als Koalitionspartner:innen langfristig wichtig, die Wohnraumsituation durch den Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr zu entschärfen. Wir starten eine Bau- und Investitionsoffensive, die die Voraussetzungen schafft, schnell und günstig zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Hierbei liegt unser Augenmerk insbesondere auf jungem Wohnen für Student:innen und Auszubildende.

Gute Arbeit und soziale Sicherung

Wir brauchen eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf der Höhe der Zeit, die den massiven Änderungen in der Arbeitswelt Rechnung trägt. Mit dem Bürgergeld lassen wir Hartz IV endlich hinter uns und setzen eine der größten Sozialreform seit 20 Jahren um. Dabei steht für uns der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen im Vordergrund. Wir wollen ihnen auf Augenhöhe begegnen und eine Kultur des Vertrauens etablieren. Ziel ist es, neue Chancen u. a. durch Weiterbildung und neue Ansätze wie Coaching zu eröffnen. Aufgrund der guten Erfahrungen wird der erleichterte Zugang mit Blick auf Vermögensanrechnung und der Übernahme der Kosten der Unterkunft als Regelung entfristet. Denn die Krise hat gezeigt, dass es Betroffenen in unsicheren Zeiten mehr Sicherheit gibt, wenn die Wohnung nicht gewechselt werden muss oder Wohneigentum und Vermögen nicht sofort angerechnet werden. Auch die Bemessung der Regelsätze muss auf eine neue Basis gestellt werden gerade auch angesichts der aktuellen Preisentwicklung. Deshalb sorgen wir jetzt für einen Paradigmenwechsel und mehr Gerechtigkeit: Mit weniger Bürokratie, mehr Respekt vor der Leistung der Menschen steht der Sozialstaat allen zur Seite, die ihn brauchen.

Eine gute soziale Sicherung bedeutet aber auch, dass der Wert von Arbeit nicht verloren gehen darf. Deswegen hat die SPD bei ihrem Kampf für einen flächendeckenden Mindestlohn von nun jetzt 12 Euro einen wichtigen Etappensieg errungen. Aber es bleibt weiterhin viel zu tun, und es ist Zeit für neue Wege. Für eine Arbeit, die ins Leben passt: mit fairen Arbeitsbedingungen und genug Raum für Engagement für Familie und Gesellschaft. Digitalisierung und Arbeit 4.0 gehören unweigerlich zur Zukunft der Arbeit. Fest steht: Der Mensch muss im Mittelpunkt bleiben. Und deshalb muss Arbeit ins und zum Leben passen – und nicht umgekehrt. Hierbei ist uns und mir die Stärkung der Tarifautonomie und Tarifbindung wichtig. Insofern unterstützen wir die Arbeit von Betriebsrät:innen und bauen deren Mitbestimmung weiter aus.

Gute Rente für eine aktive Teilhabe in Gesellschaft (und Arbeitswelt) im Alter

Langjährige Erwerbstätigkeit muss sich lohnen – auch im Alter. Die Rente ist hierbei keine soziale Leistung des Staats, sondern ein Verdienst für Lebensleistung. Deshalb ist es richtig, die gesetzliche Rente zu stärken und ein Mindestrentenniveau von 48 % zu garantieren. Wir haben mit der „Flexi-Rente“ mehr Möglichkeiten für flexible Übergänge vom Arbeitsleben ins Rentenalter geschaffen. Die Bekanntheit dieser Angebote wollen wir steigern.

Neben der gesetzlichen Rente wollen wir aber auch die betriebliche Altersvorsorge nicht aus dem Blick verlieren und hierbei das Sozialpartnermodell umsetzen.

Diese Galerie zeigt Impressionen von meiner politischen Arbeit im Wahlkreis und in Berlin.