Zum Augsburger Aktionstag anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel
Menschenhandel ist ein schweres Verbrechen, das mit Mitteln des Rechtsstaates konsequent verfolgt und hart bestraft werden muss. Wir müssen Täter und auch ihre Helfer hier noch stärker in den Blick nehmen. Genauso müssen wir Menschen, die in Deutschland Opfer geworden sind, noch besser unterstützen und von Ausbeutung bedrohte oder gefährdete Gruppen stärker schützen.
Vor allem jene, die in unserem Land zu Opfern geworden sind, verdienen mehr Unterstützung und Hilfe als dies bislang der Fall war. Im Rahmen der Reform des Bleiberechts wurde dem bereits in einem ersten Schritt Rechnung getragen. Hier wurden zentrale Hürden im Aufenthaltsrecht abgebaut und damit neue Bleibeperspektiven eröffnet. Der SPD-Bundestagsfraktion war es hier insbesondere wichtig, die Situation der Opfer in erheblichem Umfang zu verbessern. Nur so wird Deutschland auch seiner Verantwortung gerecht, auf hier geschehenes Unrecht angemessen zu reagieren.
Aktuell verhandeln die Bundestagsfraktionen intensiv über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels zum Schutz seiner Opfer. Der Kampf gegen Zwangsprostitution ist hier ein ganz zentraler Aspekt. Sexuelle Ausbeutung ist ein Verbrechen, das konsequent verfolgt und geahndet werden muss.
In Ergänzung dazu werden wir mit dem geplanten Prostituiertenschutzgesetz dafür Sorge tragen, dass die Rahmenbedingungen – insbesondere durch die Erlaubnispflicht für das Betreiben von Bordellen – im Bereich der legalen Prostitution so klar reguliert werden, dass ein besserer Schutz vor Ausbeutung besteht als bisher. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest, dass dieses Gesetz seinem Namen gerecht werden muss. Gefahren weiterer Stigmatisierung und Diskriminierung für die von diesem Gesetz Betroffenen sind unbedingt zu vermeiden. Schutz und Unterstützung müssen im Mittelpunkt stehen.Daher würde es mich freuen, wenn auch Bayern in Ergänzung zur Anschluss-Förderung des Bundesmodellprojekts zum Ausstieg aus der Prostitution in Nürnberg noch stärker und flächendeckend in die soziale Beratungsinfrastruktur investieren würde.
Weitere Infos zum Bundesmodellprojekt "Unterstützung des Ausstiegs aus der Prostitution"
Im Rahmen des Fachsymposiums des Bundesweiten Koordinierungskreises gegen Menschenhandel (KOK e.V.) zum aktuellen Stand beim Kampf gegen Menschenhandel wurde klar, dass wir eine zügige Umsetzung der EU-Menschenhandels-Richtlinie brauchen. Den Betroffenen muss in Deutschland noch besser geholfen werden – insbesondere jenen, die sexuell ausgebeutet werden. Hilfe und Unterstützung müssen aber auch jene zahlreichen Menschen erfahren, die tagtäglich abseits der Öffentlichkeit zum Beispiel in der Pflege, auf dem Bau, in der Landwirtschaft oder in der Nahrungsmittelindustrie mit Hungerlöhnen abgespeist und unter unwürdigen Arbeitsbedingungen ausgebeutet werden. Auch diese Menschen dürfen wir nicht vergessen!
An dieser Stelle weise ich auch gerne auf zwei interessante Broschüren des KOK e.V. zum hin:
Broschüre KOK e.V zur sexuellen Ausbeutung
Broschüre KOK e.V. zur Arbeitsausbeutung
Weil viel Unrecht oft abseits der großen Öffentlichkeit geschieht, ist es umso wichtiger durch solche Aktionstage Aufmerksamkeit für diese Belange zu schaffen und Zeichen zu setzen!
Vielen Dank daher an alle Beteiligten!