Zu Besuch bei der Bundespolizei
Bei einem Besuch auf dem Augsburger Bundespolizeirevier konnten Gabi Fograscher und Ulli Bahr interessante Einblicke in die bahnpolizeilichen Aufgaben gewinnen und nachvollziehen, warum die Bundespolizei eine bessere personelle Ausstattung benötigt.
Die Gewerkschaft der Polizei -Bezirk Bundespolizei- hatte die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten und der Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler, CSU, am 19. Januar zu einem Informationsbesuch nach Augsburg eingeladen.
Zunächst erläuterte der Inspektionsleiter der Bundespolizeiinspektion Nürnberg, Polizeidirektor Albert Blersch, die Aufgaben und Zuständigkeit der Bundespolizei Nürnberg. Besonders ging er dabei auf die Aufgabenstellung des Reviers Augsburg im Sicherheitsgefüge ein. Die Dienststelle wird demnächst in das Fuggerstadt Center umziehen.
Die Bundespolizeiinspektion Nürnberg mit ihren circa 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist mit 16.082 qkm die flächenmäßig größte Bundespolizeiinspektion in Bayern. Sie betreut mehr als 1.820 Bahnkilometer mit 308 Bahnhöfen und Haltepunkten. Ihr bahnpolizeilicher Zuständigkeitsbereich erstreckt sich vom Landkreis Forchheim im Nordosten bis zum Landkreis Neu-Ulm im Südwesten und umfasst auch die Schnellfahrstrecke Nürnberg - Ingolstadt. Ihr gehören die Bundespolizeireviere in Augsburg, Ansbach und Ingolstadt an. Die Bundespolizeiinspektion Nürnberg hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, die den Benutzern, den Anlagen oder dem Betrieb der Bahn drohen oder beim Betrieb der Bahn entstehen oder von den Bahnanlagen ausgehen.
Gabi Fograscher, Mitglied des Innenausschusses, informierte sich über Ausrüstung, Ausstattung mit Digitalfunk und Videoanlagen an Bahnhöfen. Für neue Aufgaben und Befugnisse benötigt die Bundespolizei eine adäquate Ausstattung, mehr Personal aufzustocken und zusätzliche Haushaltsmittel.
Ulli Bahr, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Deutschen Bundestag, informierte sich über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Gleichstellung der Frau im Polizeiberuf. Wegen der hohen Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein schwieriges Thema.
Im Anschluss an den Vortrag von Polizeidirektor Blersch berichtete die Gewerkschaft der Polizei -Bezirk Bundespolizei- von der konsequenten Aufgabenüberdehnung bei gleichzeitiger Personal- und Geldverknappung.
Wolfgang Strahberger von der Gewerkschaft der Polizei kritisierte, dass für die Bundespolizei als Fahndungspolizei nur 0,31 % Anteil des gesamten Finanzhaushaltes der Bundesregierung zur Verfügung stehen. Mit diesem geringen finanziellen Mitteln soll die Bundespolizei an Bahnhöfen, im Grenzraum und an Flughäfen und Bahnhöfen ihren Dienst verrichten. Die seit Jahren steigenden Einsparungn bei der Bundespolizei gehen zu Lasten der Bürger und der inneren Sicherheit, so Wolfgang Strahberger.
Weiter führte er aus, dass die Unterstützung externer Behörden, wie das Bundesamt für Migration oder der Deutschen Bundesbank nur in dem Ausmaß der Bundespolizei übertragen werden können, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dies auch leisten können. Hierzu fehlen, nach jetzigem Stand, Personal und Geld, so Strahberger.
Die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei an die Politiker seien eine sachgerechte Personalstruktur und eine zweckmäßige Personalausstattung der Bundespolizei!
Am Ende der Veranstaltung versprachen die Abgeordneten, sich den Forderungen der Gewerkschaft anzunehmen und stellten weitere Besuche bei der Bundespolizei in Aussicht.