„Wohnen in Augsburg muss bezahlbar bleiben!“
Bezahlbarer Wohnraum sichert ein menschliches Grundbedürfnis und trägt wesentlich zu einem guten Miteinander in der Gesellschaft bei. Deshalb hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr am Montag zu einem Fachgespräch mit Ortsbesichtigung zur Entwicklung der Wohnsituation in Augsburg eingeladen.
Als besonderer Gast war Sören Bartol (MdB), der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Verkehr, Bau und digitale Infrastruktur sowie Digitale Agenda aus Berlin angereist. Weiter nahmen Dr. Stefan Kiefer (SPD, 3. Bürgermeister und Sozialreferent der Stadt Augsburg), Dr. Florian Freund (SPD, Stadtrat und Mitglied des Bau- und Konversionsausschusses), Dr. Mark Dominik Hoppe (Geschäftsführer der WBG Augsburg), Thomas Weiand (Vorsitzender des Mietervereins Augsburg) sowie die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Linus Förster und Harald Güller an der Diskussion teil. Fest steht, die Mietpreisentwicklung in Ballungsräumen wie Augsburg muss stärker durch die öffentliche Hand reguliert werden. Im Gespräch wurden Wege in Bund und Kommune aufgezeigt, um Wohnraum bezahlbar zu halten. Die Mietpreise sind in Augsburg ein drängendes Thema. In den vergangenen sechs Jahren stiegen die Mieten in der Region im Schnitt um 14 Prozent. Ein Grund dafür liegt in der Nähe zu München, die Augsburg vor allem für Investoren im Hochpreissegment attraktiv macht. Durch verschärfte Anforderungen im Bereich der Energieeffizienz, ist für das Jahr 2016 zudem eine Steigerung der Baukosten von bis zu 18 Prozent zu erwarten. Es steht zu befürchten, dass dies die Mieten weiter nach oben treibt. Damit Mietpreise nicht allein einer hohen Rendite unterworfen werden, ist die öffentliche Hand gefordert.
Bundespolitik gegen hohe Mieten
Mit der Mietpreisbremse hat die SPD im Bund einen wichtigen Schritt in diese Richtung durchgesetzt, um Exzesse bei den Mieterhöhungen in Bestandsbauten zu unterbinden. Der Preis bei der Wiedervermietung einer nicht neugebauten Wohnung darf in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Für Sören Bartol ist dies nur der erste Schritt. Hier dürfen die Bemühungen, bezahlbarem Wohnraum zu sichern, noch nicht enden. Um einen besseren Überblick über die Mietpreisentwicklung zu gewährleisten, treibt die SPD im Bundestag deshalb die Überarbeitung der Kriterien zur Erstellung eines Mietspiegels voran. Dies soll vor allem Regionen wie Augsburg helfen, in denen es noch gar keinen Mietspiegel gibt. Bartol erwartet in dieser wichtigen Frage jedoch noch einen „heißen Ritt mit dem Koalitionspartner“, bevor hier eine endgültige Einigung erzielt werden könnte.
Kommunale Lösungen für bezahlbaren Wohnraum
Als weiteres staatliches Instrument schlägt er eine aktive Liegenschaftspolitik vor. So sollen Bund, Länder und Kommunen künftig beim Verkauf städtischer Liegenschaften gezielt auch jene Investoren zu berücksichtigen, die soziale Wohnkonzepte umsetzen wollen. Durch sinkende Folgekosten, zum Beispiel beim Wohngeld, zahlt sich dies laut Bartol auf lange Sicht auch besser aus, als stets den Höchstbietenden zu begünstigen. Auch die Stadt Augsburg versucht durch die Erweiterung des Angebots, einen Beitrag zu mehr bezahlbarem Wohnraum zu leisten. Neben der Bestandserweiterung bei der städtischen WBG um 100 Wohnungen jährlich, sieht die Stadt bei innerstädtischen Grünflächen, der weiteren Verdichtung freier Bauplätze und der Ausweisung neuer Baugebiete Potentiale, um dem wachsenden Siedlungsdruck in der Region zu begegnen.
Zum Abschluss des Fachgesprächs stellte Sören Bartol noch ein Erfolgskonzept aus Berlin vor: die Wohnungsbörse. Hier können Mieter in der Hauptstadt ihre Wohnungen entsprechend ihrer Bedürfnisse miteinander tauschen. So kann zum Beispiel eine Seniorin, der ihre Wohnung zu groß geworden ist, in die kleinere Wohnung einer jungen Familie ziehen, die die größere Wohnung dringend benötigt. Wäre das nicht auch eine Idee für Augsburg? In jedem Fall war es eine gelungene Überleitung zum nächsten Programmpunkt an diesem Tag: Anschließend besichtigte die Delegation den Geisberghof in Herrenbach. Dieses Mehrgenerationen-Projekt der AWO vereint gekonnt betreutes Wohnen, Pflegewohnungen und Tagespflege unter einem Dach.
