Wie können wir gegensteuern bei Terror(angst), Kriminalität und fremdenfeindlichen Straftaten?
Einladung zur Diskussionsveranstaltung "In Deutschland frei und sicher leben" am Mittwoch, 09. März 2016, 18:30 Uhr, in der Neuen Stadtbücherei. Mit dabei: Ulrike Bahr, MdB; Uli Grötsch, MdB; Dirk Wurm, Ordnungsreferent; Norbert Zink, Polizeivizepräsident, Harald Güller, MdL und Anna Rasehorn, Stadträtin.
Hintergrund:
Terroranschläge des sogenannten Islamischen Staats in Paris und Istanbul, die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderswo, die sprunghaft gestiegene Zahl von Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und von Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund und auch die immer öfter mit Gewalt auf der Straße ausgetragenen Konflikte zwischen Demonstrantengruppen wie in Leipzig oder Potsdam verunsichern viele Bürgerinnen und Bürger. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich konsequent und entschieden für die Rechte und für die Sicherheit aller Menschen in Deutschland ein. Wir wollen einen starkenStaat, der jede Einzelne und jeden Einzelnen vor Kriminalität und Gewalt schützt - insbesondere im öffentlichen Raum. Dafür brauchen wir aber mehr Personal bei derPolizei!Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion, die Personaldecke der Polizei in Bund und Ländern bis 2019 massiv zu verstärken. Wer mehr Sicherheit will, muss sich auch zu personell stark ausgestatteten Sicherheitsbehörden bekennen. Aber wir müssen auch mehr bei der Vorbeugung tun- Mit präventiver Polizeiarbeit, mit mehr Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, aber auch mit weit im Vorfeld ansetzenden pädagogischen Angeboten gegen Rechtsextremismus genauso wie gegen gewaltbereiten Islamismus. Über die Konzepte der SPD-Bundestagsfraktion und die konkrete Umsetzung vor Ort möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen-
Programm:
18.30 Uhr: Begrüßung und Einführung, Ulrike Bahr, MdB, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
18:45 Uhr: "Öffentliche Sicherheit - ein sozialdemokratisches Thema", Uli Grötsch, MdB, Mitglied im Innenausschuss, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums
19:30 Uhr: "Aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen in Augsburg" Dirk Wurm, berufsmäßiger Stadtrat, Ordnungsreferent; Norbert Zink, Polizeivizepräsident, Polizeipräsidium Schwaben Nord; Harald Güller, MdL und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Augsburg-Land; und Anna Rasehorn, Jung-Stadträtin
Anschließend Diskussion mit dem Publikum
20:15 Uhr: Fazit und Schlusswort Ulrike Bahr, MdB