Unkonventionelles Fracking wird verboten
Ulrike Bahr zeigt sich erleichtert über die Einigung zu Fracking: Unkonventionelles Fracking wird verboten. Forschungsvorhaben dürfen nur nach Zustimmung der Länder durchgeführt werden. Die Erdgasförderung in Deutschland erhält höhere Umweltstandards und wird sauberer. Damit gibt es jetzt endlich verbindliche Regeln:
"Am kommenden Freitag kann das Gesetz zur Regulierung von Fracking im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das ist ein großer Erfolg der SPD-Umweltpolitik.
Die Gesundheit der Menschen und der Schutz des Trinkwassers müssen absolute Priorität vor wirtschaftlichen Interessen haben. Diese Prämisse werden wir jetzt umsetzen.
Für die öffentliche Wasserversorgung haben wir erreicht: In allen Einzugsgebieten von Wasserentnahmestellen, in Talsperren und natürlichen Seen, die zur öffentlichen Wasserversorgung dienen, in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten ist Fracking jeglicher Art künftig generell ausgeschlossen.
Das Gesetz schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Sämtliche Umweltstandards beim seit den 1960er Jahren betriebenen konventionellen Fracking werden erheblich verbessert. Unkonventionelles Fracking wird lediglich an maximal vier Stellen zu wissenschaftlichen Zwecken zugelassen. Aber nur, wenn das betroffene Bundesland zuvor zugestimmt hat. Am Ende der wissenschaftlichen Forschung hat dann der Deutsche Bundestag das letzte Wort."