Spurwechsel
Seehofer ist dagegen, Andrea Nahles dafür: Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen mit einem sogenannten Spurwechsel die Möglichkeit erhalten, legal in Deutschland zu bleiben – allerdings nur, wenn sie gut integriert sind einen Job nachweisen können.
Nach dem großen Asylstreit zwischen CDU und CSU hat die SPD darauf bestanden, dass möglichst rasch ein Einwanderungsgesetz verabschiedet werden soll. Mit Erfolg! Schon zum Ende dieses Jahres sollen erste Eckpunkte vorliegen, ausgearbeitet von gleich drei Bundesministerien: Vom Innen-, vom Wirtschafts- und vom Arbeitsministerium.
Das geplante Einwanderungsgesetz soll gezielt Fachkräfte aus dem Ausland ansprechen und es ihnen ermöglichen, unter bestimmten Voraussetzungen legal nach Deutschland einzureisen, um hier zu arbeiten. Ziel ist, dem Fachkräftemangel mit gesteuerter Migration entgegen zu wirken und das Asylsystem von Wirtschaftsmigration zu entlasten.
Im speziellen Fall des Spurwechsels möchte die SPD im künftigen Einwanderungsgesetz festschreiben, dass gut integrierte Asylbewerber*innen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber einen verlässlichen Job nachweisen können und die Unterstützung des Arbeitgebers haben, aus dem Asylsystem in das Einwanderungssystem „rüberwechseln“ können.
Für Geflüchtete, die sich in einer Berufsausbildung befinden, gibt es bereits eine ähnliche Regelung: Die sogenannte „3 + 2 Regel“ erlaubt es, dass Betroffene nach dem erfolgreichen Abschluss ihrer dreijährigen Berufsausbildung eine zweijährige Anschlussbeschäftigung ausüben dürfen – auch mit abgelehntem Asylantrag. In Bayern wird das aber häufig nicht umgesetzt.
Der demografische Wandel ist Tatsache. Ebenso wie der Fachkräftemangel. Wenn wir also denjenigen, die sowieso schon hier sind die Möglichkeit eröffnen in unserer Mitte zu bleiben, gerade weil sie sich angestrengt und bewiesen haben, helfen wir allen: der Wirtschaft, unserer Gesellschaft und den jungen Menschen, die eine Chance verdienen.