Rückenwind für einen stürmischen Wahlkampf! MdB Ulrike Bahr erhält 95,1 Prozent aller Delegiertenstimmen für eine neuerliche Kandidatur
Eine kämpferische, vitale Rede – Standing Ovations und ein grandioses Wahlergebnis. So lässt sich der gestrige Abend bei der Bundeswahlkreiskonferenz für den Wahlkreis Augsburg-Königsbrunn, die gestern in Königsbrunn stattfand, zusammenfassen. Die Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr sprach leidenschaftlich für die Fortsetzung ihrer sozialdemokratischen Politik und teilte dabei auch kräftig gegen die CSU aus.
Bahr zählte die Erfolge der sozialdemokratischen Politik in dieser Legislaturperiode auf, darunter den Mindestlohn, die neue Regelung zu Leiharbeit und Werkverträgen oder die Entgeltgleichheit. Auch die Entlastung der Kommunen, die Bafög-Erhöhung, das Pflegeversicherungsgesetz und die Programme zur Stärkung der Demokratie nannte Bahr als Erfolge der SPD-Politik. „Natürlich können in einer Koalition mit der CDU/CSU nicht alle zentrale Anliegen der Sozialdemokratie durchgesetzt werden, daran haben Grüne und Linke uns gerne immer wieder erinnert“, räumte Bahr ein. Aber sie machte auch deutlich, dass die SPD unter dem Strich viele Verbesserungen für Menschen durchsetzen konnte, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, „als Opposition wäre dies nicht möglich gewesen!“ Leidenschaftlich stritt Bahr in ihrer Rede für den Schutz von Flüchtlingen. „Der Begriff 'Flüchtlingskrise' ist ein Skandal! Nicht die vielen Menschen, die bei uns Schutz suchen, sind die Krise, sondern die Verhältnisse in ihren Heimatländern!“ Stolz sei sie auf das solidarische Deutschland der Ehrenamtlichen, die spontan geholfen haben, um Menschen ein Dach über den Kopf zu ermöglichen, um Kleidung, Essen und erste soziale Beziehungen zu bekommen. Scharf ging Bahr mit der CSU ins Gericht: „Es ist das historische Versagen dieser Partei in Bayern, die sich christlich nennt, dass sie dem Bodensatz an nationalistischem und braunem Gedankengut von Stammtischen wieder Rechtfertigung verliehen hat, auch zusammen mit Teilen der Presse!“ Bahr konstatierte, die CSU habe grandios versagt, anstelle die historische Verantwortung zu ergreifen und gemeinsam mit allen anderen demokratischen Parteien gegen Ausländerhetze und nationalistische Ideologien anzutreten. „Die CSU hat dazu beigetragen, dass es in Wahlen auf einmal darum geht, wie man Flüchtlinge am schnellsten wieder in ihr Elend zurückschickt!“
Gegen den Entwurf einer „deutschen Leitkultur“, wie sie die CSU den Menschen abverlangen will, die nicht in Deutschland geboren sind, entwickelte Bahr die „sozialdemokratische Leitkultur“ mit ihren Konstanten soziale Gerechtigkeit, solidarische Gesellschaft sowie Bildung und Wohnraum für alle Menschen. Bahr kündigte an, ein Projekt zur politischen Bildung starten zu wollen und appellierte an die GenossInnen, sich für die sozialdemokratischen Vorstellungen einer solidarischen und gerechten Welt einzusetzen. Mit Standing Ovations und langanhaltendem Applaus bedankten sich die Delegierten für Bahrs kämpferische Rede. In der darauf folgenden Wahl wurde die Bundestagsabgeordnete mit 95,1 Prozent zur neuen Kandidatin für die Bundestagswahl 2017 gewählt. In den kommenden Monaten folgen nun Bundesdelegiertenkonferenzen auf Bezirks- und Landesebene, wo Bahr für eine gute Platzierung auf der Landesliste kämpfen wird. „Auch wenn mein erstes Ziel natürlich ist, meinem Konkurrenten von der CSU das Direktmandat in Augsburg abzunehmen“, so Bahr kampfeslustig.
