Politik im Stadtcafé - eine Halbzeitbilanz
Zwei Jahre Ampelregierung haben gezeigt, dass die Ampel liefert. Fast zwei Drittel unseres Koalitionsvertrages haben wir bereits entweder umgesetzt oder angepackt. Gestern Abend konnte ich mit Politikinteressierten bei „Politik im Stadtcafé“ eine Halbzeitbilanz ziehen: Inmitten von Krisenzeiten hat die Ampel mit umfangreichen Entlastungspaketen dafür gesorgt, dass Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger ihre Heizkosten bezahlen können. Wir haben das Kindergeld und den Mindestlohn deutlich erhöht, das Wohngeld für mehr Menschen zugänglich gemacht und mit dem neuen Bürgergeld für eine soziale Absicherung auf Augenhöhe gesorgt. Mit dem Deutschlandticket ist es uns gelungen, Mobilität bezahlbar, unbürokratisch und klimafreundlich zu gestalten. Durch die Gesetze zur Weiterbildung und zur Fachkräfteeinwanderung halten und gewinnen wir mehr Fachkräfte für unser Land. Und auch beim sozialen Klimaschutz passiert endlich etwas. Energie muss klimaneutral werden, dabei aber bezahlbar bleiben.