13. November 2015
In den Haushaltsverhandlungen der letzten Tage haben sich die Haushälter der SPD-Fraktion mit Erfolg dafür eingesetzt, dass erhebliche Mittel bereit gestellt wurden, um Bürgerschaftliches Engagement, Freiwilligendienste und die Arbeit für Demokratie und Vielfalt zu stärken.
- 10 Mio. Euro werden bereit gestellt für eine bessere Koordination des bürgerschaftlichen Engagement in Netzwerken und Förderstrukturen
- 10.000 neue Stellen im Bundesfreiwilligendienst sollen besonders bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation helfen. Auch Flüchtlinge selbst, deren Asylantrag bereits bewilligt wurde, können sich bewerben.
- Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird um 10 Mio. auf nun 50 Mio. Euro aufgestockt. Im Programm werden kommunale, regionale und bundesweite Initiativen und Vereine unterstützt, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Salafismus für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft engagieren.
- Der Kinder- und Jugendplan des Bundes erhält insgesamt 27 Mio. Euro mehr. Davon fließen 15 Mio. in den Garantiefonds Hochschulbereich und damit in Sprachkurse für besser gebildete Flüchtlinge, 8 Mio. erhalten die Jugendmigrationsdienste für ihre wichtige Beratungsarbeit und 2 Mio. Euro zusätzlich fließen in die Arbeit der Jugendverbände.
- Die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen wird gestärkt, besonders mit Geld für Förder- und Weiterbildungsmaßnahmen für Beraterinnen und Berater in den Flüchtlingszentren und für die Beschäftigten in Kitas und bei Jugendämtern.
- Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege erhalten 2 Mio. Euro als Anerkennung für ihre Arbeit zur Vernetzung, Unterstützung und Förderung von Engagierten.
- Der Haushaltsansatz für die Förderung der Mehrgenerationenhäuser konnte noch einmal um 300.000 Euro aufgestockt werden.
Ulrike Bahr meint dazu: „Die Willkommensinitiativen haben bundesweit allen gezeigt, wie wichtig bürgerschaftliches Engagement für die ganze Gesellschaft ist. Freiwillige und Engagierte reagieren flexibel, mit Gemeinsinn und Herz, während die staatlichen Institutionen oft viel längere Vorlaufzeiten brauchen. Darum begrüße ich sehr, dass nun mehr Geld bereit gestellt wird, um die Menschen in ihrem Engagement zu unterstützen.
In Augsburg haben wir schon lange vorbildliche Strukturen und zahlreiche Engagierte, die auf vielen Feldern – in der Bildung, in der sozialen Betreuung, in der Kultur und auch in der Flüchtlingshilfe - viel bewegen und unsere Stadt lebenswert machen. Als Bundespolitik sollten wir solche Strukturen überall auch finanziell unterstützen.“