Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion: Inklusion bewegt, lohnt sich und kann JETZT gelingen.
In diesem Dreiklang schreitet die Inklusion in Deutschland voran. Die Chancen für mehr Inklusion sind real. Mit Verena Bentele als Behindertenbeauftrage der Bundesregierung gewinnt der Prozess zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) an Fahrt. Unterstützt wird sie von der Landesgruppe-Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, denn diese lud jetzt in Berlin zum Fachforum „Inklusion“. Fachpolitiker der Landesgruppe wie Ulrike Bahr und Ewald Schurer, Praktiker von vor Ort sowie Ulla Schmidt, Mitglied und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages sowie Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. und Verena Bentele diskutierten mehrere Stunden darüber, wie Inklusion wirklich gelingt.
Begrüßung und Einleitung übernahm Ulrike Bahr, familienpolitische Sprecherin der Landesgruppe. Dadurch richtete sie den Fokus gleich zu Beginn auf Inklusion innerhalb der Kinder- und Jugendpolitik, die im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes unbedingt mitgedacht werden müsse: „Gerade für die jungen Menschen und deren Familien ist es entscheidend, dass sich Hilfen vornehmlich an der Lebensphase Kindheit und Jugend orientieren. Deshalb sollten Eingliederungshilfen für Kinder und Jugendliche nicht in unterschiedlichen Zuständigkeiten liegen, sondern aus einer Hand erfolgen.“ Dieses Ziel habe man sich auch im Koalitionsvertrag gesetzt. Und dies gelte es nun in die Tat umzusetzen, so Bahr in ihrem Plädoyer für die Zusammenführung der Eingliederungshilfen für alle Kinder und Jugendlichen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe. In der folgenden Diskussionsrunde zeigte sich, wie überfällig eine umfassende Reform der Eingliederungshilfe hin zu einem modernen Teilhaberecht ist. So machten Ulla Schmidt, Verena Bentele und Ulrike Bahr deutlich, dass es dringend erforderlich sei, die aktuell unübersichtlichen Zuständigkeiten für Menschen mit Behinderung zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Auch die Forderungen nach unabhängiger Beratung und einer Reform der Einkommens- und Vermögensanrechnung spielten in der Diskussion eine wesentliche Rolle. Wie Ruth Waldmann, behindertenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion betonte, sei Inklusion auch eine Investition in die Zukunft, da sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördere. Unterstützung erhielt sie für diese Aussage auch von Haushaltspolitiker Ewald Schurer. Für die Mitglieder der Landesgruppe Bayern stelle die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes daher eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Vorhaben in dieser Legislaturperiode dar. Hintergrund: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland finden die Belange von Menschen mit Behinderungen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD Berücksichtigung. Ein Bundesteilhabegesetz, das den Anspruch auf Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen festschreibt, ist greifbar nahe. Inklusion ist ein Menschenrecht, das in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben ist. Sie wurde von Deutschland 2009 ratifiziert.