Konsequent für politische und zivile Lösungen – zur Abstimmung über die Fortsetzung des Mandats gegen die Terrororganisation IS
Bei der abschließenden Beratung zur Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Kampf gegen die Terrororganisation IS habe ich – genauso wie beim ersten Mandat im vergangenen Dezember – mit nein gestimmt.
Es steht außer Frage, dass vom IS weiterhin eine signifikante Bedrohung ausgeht, trotz aktueller territorialer Verluste im Irak und in Syrien. Dieser Bedrohung müssen wir uns zweifellos stellen. Nicht zuletzt durch das unermüdliche Engagement unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier gibt es einen breiten zivilen Ansatz, in dessen Rahmen unter anderem die Stabilisierung der vom IS befreiten Gebiete in Syrien und Irak angestrebt wird. Unser übergeordnetes Ziel ist und bleibt eine umfassende politische Lösung für Syrien und eine dauerhafte Stabilisierung des Irak. An meiner grundsätzlichen Skepsis jedoch, was die Ergänzung dieser Friedens- und Stabilisierungspolitik mit militärischen Mitteln anbetrifft, halte ich weiterhin fest (zu meiner ausführlichen Erklärung vom vergangenen Jahr: https://ulrike-bahr.de/meldungen/erklaerung-zur-heutigen-abstimmung-im-deutschen-bundestag-zum-einsatz-bewaffneter-streitkraefte-zur-verhuetung-und-unterbindung-terroristischer-handlungen-durch-die-terrororganisation-islamischer-staat/).
Unabhängig von meinem persönlichen Abstimmungsverhalten gilt: Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee. Deshalb ist das Recht des Parlaments, jederzeit Zugang zu den im Ausland stationierten Soldatinnen und Soldaten zu erhalten, um sich ein Bilde von der Lage vor Ort zu machen, eine unabdingbare Voraussetzung für jede auswärtige Stationierung der Bundeswehr. In den letzten Monaten hat die türkische Regierung zeitweise diesen Zugang verweigert.