Kinder brauchen starke Rechte
Am 25. Januar 2016 fand im Kinder- und Jugendausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Thema Kinderrechte statt. Die geladenen Sachverständigen lobten einerseits die Bedingungen für gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland, sahen andererseits allerdings weiteren Handlungsbedarf.
Der familienpolitische Sprecher Sönke Rix, die Kinderbeauftragte Susann Rüthrich und Ulrike Bahr als zuständige Berichterstatterin erklären dazu:
„Die Expertinnen und Experten haben sich für eine weitere Stärkung von Kinderrechten in Deutschland ausgesprochen. Auch im dritten Jahrzehnt, nach Inkrafttreten der VN-Kinderrechtskonvention, müssen noch diverse nationale Gesetze an die Vorgaben der Konvention angepasst und mehr individuell einklagbare Kinderrechte gesetzlich verankert werden.
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auch in dieser Legislaturperiode weitere Schritte für stärkere Kinderrechte initiiert. So wurde zum Beispiel eine unabhängige Monitoring-Stelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte eingerichtet, die die Umsetzung der VN-Kinderrechtskonvention in Deutschland überprüft, über Kinderrechte informiert, berät und Handlungsempfehlungen gibt.
Partizipation, Mitsprache und Mitbestimmung sind zentrale Rechte von Kindern und Jugendlichen. Wir begrüßen deshalb die vom Bundesjugendministerium gestartete Jugendstrategie „Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft 2015 – 2018“.
Trotz dieser guten Entwicklungen bleibt weiterer Handlungsbedarf für eine konsequente Berücksichtigung und Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Alltag.
Politik, Behörden und Gerichte beachten die VN-Kinderrechtskonvention und den Vorrang des Wohls und der Interessen von Kindern und Jugendlichen zum Teil noch unzureichend. Die Bildungsangebote in Deutschland sind noch nicht für alle Kinder und Jugendlichen gleichermaßen zugänglich, so dass sie ungleiche Start- und damit Lebenschancen haben. Außerdem ist das Beschwerde- und Ombudswesen in Deutschland unzureichend ausgebaut. Die wertvollen Erfahrungen bereits bestehender Ombudsstellen in der Kinder- und Jugendhilfe werden bislang zu wenig für Weiterentwicklungen des Kinder- und Jugendhilfe-Systems genutzt. Deshalb ist und bleibt das Engagement der SPD-Bundestagsfraktion für starke Kinderechte richtig und wichtig.“