Hört die Signale! Lebendige Debatte mit MdB Ulrike Bahr
Wird in vier Jahren die AfD mitregieren, wenn die SPD-Mitglieder sich für die GroKo entscheiden? Schadet das Mitregieren dem Profil der Partei oder kann sich die Partei auch in Regierungsverantwortung erneuern? Dürfen die Jusos dafür werben, in die Partei einzutreten, um dann mehr Stimmen gegen die GroKo zu erreichen?
Kann man in Bayern als SPD die Wahl gewinnen, wenn CSU und SPD in Berlin am gleichen Tisch sitzen? Fragen wie diese wurden auf der Diskussion „Hört die Signale! Wie es jetzt weitergeht“ der schwäbischen SPD-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr vehement in der Sache und freundlich im Ton diskutiert. Rund 70 Gäste aus ganz Schwaben waren der Einladung Bahrs in die Stadtbücherei gefolgt. Aus Dillingen, Meitingen, Nordendorf und sogar Kaufbeuren waren Genossinnen und Genossen angereist, um ihre Meinung zu sagen. Sowohl GroKo-Befürworter als auch GroKo-Skeptiker nannten ihre Befürchtungen und Argumente. „Viele Stimmen bekommen wir nicht, wenn wir uns ganz links orientieren“, sagte etwa ein SPD-Mitglied aus Augsburg. „Eine Mehrheit kriegen wir nur mit der Mitte der Gesellschaft. Außerdem wurde in den Sondierungen doch schon richtig viel erreicht!“. Sehr GroKo-skeptisch äußerten sich die anwesenden Jusos. „Die große Koalition wurde abgewählt und sollte eine Ausnahme im Sinne der Demokratie bleiben“, sagte die Vorsitzende der schwäbischen Jusos, Anna Rasehorn. Die SPD brauche eine inhaltliche Erneuerung, um mit einem scharfen Profil wieder fortschrittliche, linke Politik durchsetzen zu können. „Wir Jusos kämpfen für jede Nein-Stimme“, so Rasehorn. Ulrike Bahr, die selbst auf dem Parteitag in Bonn gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen gestimmt hatte, sagte: „Ich freue mich über die gute Debattenkultur in unserer Partei. Sowohl auf dem Parteitag in Bonn wie auch heute Abend sind Respekt und Toleranz, bei allen Unterschieden in der Meinung, die Grundlage. Mehrheitsbeschlüsse sind zu akzeptieren, und daher wird jetzt verhandelt. Als nächstes müssen wir erstmal sehen, was in den Koalitionsgesprächen rauskommt“. Bei den Sondierungen seien etliche Fragen offen geblieben. „Der Ball liegt jetzt bei der CSU. Ein Teil dieser Partei hat es zuletzt an Respekt fehlen lasse, so dass man den Eindruck bekommen kann, die wollen ja gar nicht mit der SPD regieren. Sie müssen jetzt erstmal beweisen, dass es ihnen ernst ist“, so Bahr. Bezogen auf die Eintrittsaufforderungen durch die Jusos sagte Bahr: „Es ist nicht in Ordnung, in eine Partei einzutreten, um mitzustimmen und danach gleich wieder auszutreten. Ich freue mich über jeden, der in unsere Partei eintritt, weil er unsere Werte und Ideale teilt. Wer jetzt eintritt, soll sich gerne einmischen und mitmachen, aber dabeibleiben!“
